+++ 05:25 Riexinger: Deutsche Nicht-Beteiligung "glatte Lüge" +++ Für die Linkspartei ist Deutschland im Fall eines internationalen Militärangriffs in Syrien involviert - auch wenn offiziell keine Truppen entsendet werden. "Die Behauptung, dass Deutschland nicht an einem Militärschlag beteiligt ist, ist eine glatte Lüge", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Deutsche Soldaten stünden mit Waffen und Kampfauftrag in der Türkei, die sich schon zum Teil der Koalition der Willigen erklärt habe. Ein Angriff ohne UN-Mandat sei völkerrechtswidrig, und die Türkei, die von der Bundeswehr geschützt werde, befinde sich ab diesem Zeitpunkt in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Spätestens ab diesem Zeitpunkt stünden die Patriot-Raketen "ohne Mandat und rechtswidrig" in der Türkei. Für diesen Fall werde seine Partei rechtliche Schritte prüfen, kündigte Riexinger an. merkel das schiefmütterchen
Posted on: Sat, 31 Aug 2013 05:30:32 +0000