Alternative für Deutschland PROTEST mit Joachim Starbatty gegen ESM und EZB vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht (Nebengebäude, Waldstadt), 11. Juni, 8.30 – 12 Uhr Der Zweite Senat des Bundesverfassunsgerichts hat die mündliche Verhandlung über den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt. Im September 2012 hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands unter Auflagen vorläufig genehmigt, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Vom Bundesverfassungsgericht bisher noch gar nicht behandelt wurden die Beschwerden gegen das Anleihekaufprogramm der EZB. Die EZB betreibt UNZULÄSSIGE STAATSFINANZIERUNG zugunsten der wettbewerbsschwachen Länder Südeuropas. Über die sog. Targetsalden häufen sich im Gegenzug die Verbindlichkeiten, an denen der deutsche Steuerbürger mit mindestens 400 Mrd. € beteiligt ist. Das muss jetzt GESTOPPT werden. Unsere Arbeitsleistung, unsere Alterssicherung, das Erbe unserer Kinder und unser Wohlstand werden fahrlässig verspielt, weil unsere Politiker zu feige sind, sich dem Votum der Bürger zu stellen. Wir als Alternative für Deutschland wollen vor Ort unseren Protest deutlich machen. Wir halten die Politik der EZB für rechtsmissbräuchlich und fordern das Bundesverfassungsgericht auf, diese zu stoppen. Lassen Sie uns am 11. Juni in Karlsruhe ab 8.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht (Nebengebäude, Waldstadt) gemeinsam eine medienwirksame Inszenierung in Anwesenheit von Professor Starbatty als einem der Kläger vornehmen. Wir zählen auf Sie! Bilden Sie Fahrgemeinschaften nach Karlsruhe, wir wollen mit mindestens 100 Bürgern vor Ort sein. Bringen Sie bitte Werbematerialien der Alternative für Deutschland, z. B. Poster, Fahnen u.a., mit, falls Sie solche haben. Wir gehen davon aus, dass unser Protest vor Ort gegen 12.00 Uhr beendet werden kann. Der Landesvorstand Baden-Württemberg Alternative für Deutschland PROTEST mit Joachim Starbatty gegen ESM und EZB vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht (Nebengebäude, Waldstadt), 11. Juni, 8.30 – 12 Uhr Der Zweite Senat des Bundesverfassunsgerichts hat die mündliche Verhandlung über den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt. Im September 2012 hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands unter Auflagen vorläufig genehmigt, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Vom Bundesverfassungsgericht bisher noch gar nicht behandelt wurden die Beschwerden gegen das Anleihekaufprogramm der EZB. Die EZB betreibt UNZULÄSSIGE STAATSFINANZIERUNG zugunsten der wettbewerbsschwachen Länder Südeuropas. Über die sog. Targetsalden häufen sich im Gegenzug die Verbindlichkeiten, an denen der deutsche Steuerbürger mit mindestens 400 Mrd. € beteiligt ist. Das muss jetzt GESTOPPT werden. Unsere Arbeitsleistung, unsere Alterssicherung, das Erbe unserer Kinder und unser Wohlstand werden fahrlässig verspielt, weil unsere Politiker zu feige sind, sich dem Votum der Bürger zu stellen. Wir als Alternative für Deutschland wollen vor Ort unseren Protest deutlich machen. Wir halten die Politik der EZB für rechtsmissbräuchlich und fordern das Bundesverfassungsgericht auf, diese zu stoppen. Lassen Sie uns am 11. Juni in Karlsruhe ab 8.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht (Nebengebäude, Waldstadt) gemeinsam eine medienwirksame Inszenierung in Anwesenheit von Professor Starbatty als einem der Kläger vornehmen. Wir zählen auf Sie! Bilden Sie Fahrgemeinschaften nach Karlsruhe, wir wollen mit mindestens 100 Bürgern vor Ort sein. Bringen Sie bitte Werbematerialien der Alternative für Deutschland, z. B. Poster, Fahnen u.a., mit, falls Sie solche haben. Wir gehen davon aus, dass unser Protest vor Ort gegen 12.00 Uhr beendet werden kann. Der Landesvorstand Baden-Württemberg
Posted on: Sat, 08 Jun 2013 18:28:58 +0000
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