»Damit wird das Saarland nicht gerettet« Der Versuch, den Landeshaushalt mit Kürzungen zu sanieren, ist zum Scheitern verurteilt. Ein Gespräch mit Michael Quetting Interview: Daniel Behruzi Michael Quetting ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im ver.di-Landesbezirk Saar Die große Koalition in Saarbrücken will 2400 Stellen im Landesdienst vernichten und das Pensionsalter auf 67 Jahre heraufsetzen. Damit soll der Haushalt saniert und die Eigenständigkeit des Saarlands erhalten bleiben. Warum stellt sich ver.di dagegen? Damit wird das Saarland nicht gerettet, im Gegenteil: Das soziale Fundament unseres Landes wird vernichtet. Neben dem Arbeitsplatzabbau drohen massive Sozialkürzungen. Die notleidenden Kommunen werden im Stich gelassen. Folge ist zum Beispiel die Schließung des Freibads in Dudweiler und die Teilschließung des Bades in Altenkessel, die der Saarbrücker Stadtrat beschließen will. Es ist gut, daß sich dagegen Widerstand regt. Aber gespart werden muß doch? Schließlich hat das Land zwölf Milliarden Euro Schulden angehäuft. Der Versuch, den Haushalt durch Kürzungen zu sanieren, ist zum Scheitern verurteilt. Mit den jetzigen Beschlüssen sollen Jahr für Jahr zusätzlich 65 Millionen Euro eingespart werden. 15 Millionen davon kommen aus dem Stellenabbau, wie genau die restlichen 50 Millionen zusammenkommen, ist offen. Erst nehmen sie uns das Schwimmbad, dann die Arbeitsplätze und schließlich wird das gesamte Saarland dran glauben. Dabei ist klar: So viele Schwimmbäder, wie man zur Tilgung der Schulden schließen müßte, gibt es gar nicht. Was sind die Alternativen? Die Einnahmen müssen rauf. Die Konzerne haben sich aus der Finanzierung des Sozialstaats weitgehend verabschiedet. Sie müssen endlich angemessen besteuert werden. Zugleich werden unvorstellbare Beträge zur Rettung von Banken und Spekulanten verschleudert. Dieses Geld brauchen wir, um Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen zu finanzieren. Das ist aber wohl kaum allein im Saarland durchsetzbar. Das stimmt. Aber hier kann mit dem Widerstand begonnen werden, statt die Kürzungen einfach nur nach unten weiterzureichen. Wir brauchen eine massenhafte Bewegung zur Rettung des Saarlandes. Denn dessen Zukunft steht auf dem Spiel. Die industrielle Basis erodiert: Der Medizintechnik-Dienstleister Subitec macht dicht, der Autozulieferer Eberspächer verlagert seine Produktion, und Peugeot hat das Land bereits verlassen. Auch das Ford-Werk in Saarlouis bekommt die Krise zu spüren und plant in diesem Jahr, 95000 weniger Autos zu bauen. Wenn jetzt auch noch der öffentliche Dienst kaputtgespart wird, wird das Saarland zum Armenhaus. Anders als alle anderen Gewerkschaften ist ver.di aus den Gesprächen mit der Landesregierung über die Einsparungen ausgestiegen. Warum? Wir sind nicht bereit, diesen Abbau auch noch ideologisch zu decken. Deshalb ist es vollkommen richtig, daß unser Landesbezirksleiter Alfred Staudt für diese Alibiveranstaltung nicht mehr zur Verfügung steht. Die anderen Gewerkschaften betonen, sie hätten in den Gesprächen einige Verbesserungen durchgesetzt. Zum einen handelt es sich größtenteils um Absichtserklärungen und Verhandlungszusagen, nicht um konkrete Zugeständnisse. In den Punkten, in denen es tatsächlich Bewegung gegeben hat, war das meines Erachtens vor allem eine Folge des Austritts von ver.di, der einigen Wirbel verursacht hat. Wie soll es jetzt weitergehen? Es geht um die grundsätzliche Frage, wie die Gewerkschaften mit derartigen Kürzungsvorhaben umgehen: Konstruktiv begleiten und versuchen, ein paar Details zu ändern, oder Widerstand organisieren? Ich meine, es ist Aufgabe der Gewerkschaften, den Protest auf der Straße und in den Betrieben auf die Beine zu stellen. Wir haben viele potentielle Bündnispartner, von Vereinen und Initiativen über Die Linke, die Grünen und Piraten bis hinein in die Mitgliedschaft der SPD. Es muß aber jemand die Initiative ergreifen. Die Demonstration gegen Bäderschließungen am Dienstag in Saarbrücken war ein erster wichtiger Schritt. Weitere sollten folgen. (jW)
Posted on: Wed, 03 Jul 2013 03:47:14 +0000
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