....................Das G-10-Gesetz von 1968 löste zwar das Vorbehaltsrecht der Alliierten von 1955 ab - an der Spähfähigkeit änderte sich aber wenig. Denn gleichzeitig schloss die Bundesregierung von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) eine geheime Verwaltungsvereinbarung, die Verfassungsschutz und BND offiziell zu Handlangern alliierter Dienste machte.........................................
Posted on: Tue, 16 Jul 2013 23:05:19 +0000
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