"Hier der offene Brief eines (nun ex-)Grünen zur Begründung seines gestrigen Austritts aus der Partei. Jedes einzelne Wort lohnt sich! eine erschreckene erkenntnis. nicht weil sie neu ist, sonder weil der inhalt auf so konzentrierte art und weise zusammen gefasst ist. schnörkellos.....! "[...] Wenn nun der GRÜNE Verkehrsminister bei diesem für GRÜNE Politik zentralen Projekt auch noch im zentralen Kritikpunkt des Projekts – der nachweislich deutlich reduzierten Leistungsfä- higkeit – auf die Rabulistik der Bahn umschwenkt, dann ist das der vorläufige Tiefpunkt einer Abwärtsbewegung, die die GRÜNEN in der Landesregier ung kontinuierlich gemacht haben. Ich will hier davon nur die wichtigsten Stationen des GRÜNEN Teils der Landesregierung (in Bezug auf S21) nennen: 1. Die GRÜNEN verzichten auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass vor(!) dem Volksentscheid von der Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung einzuholen ist. So ermöglichen Sie den Befürwortern des Projekts beim Volksentscheid die Behauptung, der Kostendeckel werde eingehalten. 2. Die GRÜNEN verzichten seit fast einem dreiviertel Jahr auf die Einberufung einer Lenkungskreissitzung. So ermöglichen sie der Bahn, keine genaue Kostenberechnung vorlegen zu müssen und die Ungeklärtheit der Situation dazu nutzen zu können, weitere Fakten zu schaffen. 3. Die GRÜNEN weigern sich, durch eine „negative Feststellungsklage“ gerichtlich prüfen zu lassen, ob das Land verpflichtet werden kann, weitere Kosten zu übernehmen über den vertraglich festgelegten Anteil hinaus – obwohl mittlerweile klar ist, dass für S21 ganz erhebliche weitere Kosten entstehen werden. So ermöglichen sie den Projektbetreibern, die Frage der Finanzierung der Zusatzkosten so lange offen zu lassen, bis eine Weigerung des Landes zur Übernahme von Mehrkosten we- gen des großen Baufortschritts politisch nicht mehr durchsetzbar ist (und die GRÜNEN dann mit Krokodilstränen um Verständnis bitten müssen, dass man das nicht habe vorhersehen können). 4. Die GRÜNEN geben ein offizielles „Informations“papier der Landesregierung zum Volksentscheid mit heraus, in dem der Rückkauf der Grundstücke des Hbf-Gleisvorfelds als Kosten(!), ja, sogar als Kosten für den Steuerzahler(!) dargestellt wird – obwohl dieser Rückkauf für den Steuerzahler (nämlich die Stuttgarter Stadt kasse) eine ¾ Milliarde Plus(!) bedeuten würde und für die Bahn ein Nullsummenspiel wäre. So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts die (nach einer Untersuchung des SWR) Abstimmungs-entscheidende Lüge, die Ausstiegskosten betrügen mindestens 1,5 Milliarden „für nix“. 5. Die GRÜNEN verzichten darauf, noch vor dem Volksentscheid die massive Kritik von „Wiki-real“ an den Ergebnissen des Stresstests überprüfen zu lassen. So ermöglichen sie den Befürwortern zu behaupten, der Stresstest sei bestanden worden. 6. Die GRÜNEN deuten nach dem für uns Gegner verlorenen Volksentscheid die (erschwindelte) Absage des Wahlvolks an einen vorzeitigen Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung um zu einer „Pflicht“, S21 zu bauen. So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, sie zu lähmen, indem sie ihnen jegliche Kritik an dem Projekt als „undemokratisch“ vorhalten können – ja, sie selbst nennen z.T. den Protest dagegen „undemokratisch“. 7. Die GRÜNEN erheben ihre vertraglich formulierte „Projektförderpflicht“ zum obersten und einzigen Paragraphen, an den sich die Landesregierung zu halten hat – von höherem Ge- wicht als die Pflicht, Schaden vom Land fernzuhalten, von höherem Gewicht als die Pflicht, Ausgaben des Landes auf ihre sachliche Berechtigung hin zu überprüfen, von höherem Gewicht als die Pflicht, Lügen aufzudecken, die den Verträgen zugrunde liegen, von höherem Gewicht als die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Fin anzierung des Projekts zu überprüfen. So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, jegliche rechtlichen, finanziellen oder si- cherheitstechnischen Probleme und Skandale kalt lächelnd mit dem Hinweis vom Tisch zu fegen, niemand von den Projektpartnern habe das Recht, das Projekt zu gefährden. 8. Die GRÜNEN schweigen darüber, dass das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21, die Planfeststellungsunterlagen und die Finanzierungsverträge gar keinen Leistungszuwachs, sondern lediglich 30 Züge in der Spitzenstunde vorsehen (gegenüber heute im Kopfbahnhof 37 Zügen) und S21 deshalb auch keine übergeordn ete verkehrliche Bedeutung haben kann. So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, weiterhin zu behaupten, es handle sich um ein Projekt von übergeordneter verkehrlicher Bedeutung und rechtfertige daher alle möglichen Sondergenehmigungen und Befreiungen. 9. Und nun behaupten die GRÜNEN (mit windiger Zahlenakrobatik) sogar aktiv, es sei nicht belegbar, dass S21 einen Rückbau darstelle, und stellen damit die zentrale Kritik an S21 infrage: dass S21 eben in der Tat ein nicht genehmigter Rückbau von Schieninfrastruktur ist. So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts letzten Endes auch den Abriss der Kopfbahnhofgleise, denn: Sollte S21 jemals fertig gestellt werden, dürften die Gleise des Kopfbahnhofs nur abgerissen werden, wenn das KEINEN Rückbau darstellt. Ausgerechnet die Umweltpartei ebnet nun also den Weg für den nächsten Schritt zur Autogesellschaft. Denn der Rückbau durch S21 bedeutet die endgültige Zerschlagung einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur und damit attraktivem ÖPNV für Stuttgart und Baden-Württemberg – mit negativen Auswirkungen bis in die bundesweiten Fahrpläne. [...]" (Hier veröffetnlicht mit der ausrücklichen Genehmigung des Verfasssers) Originalfaden bei den Parkschützern: parkschuetzer.de/statements/157669
Posted on: Sat, 22 Jun 2013 18:14:52 +0000
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