»Ist es legitim, dass die US-Regierung BürgerInnen anderer - TopicsExpress



          

»Ist es legitim, dass die US-Regierung BürgerInnen anderer Staaten überwacht? Birk: Die Frage der Legitimität wird oft gar nicht mehr gestellt. Die "marktkonforme Demokratie", wie sie Kanzlerin Angela Merkel genannt hat, will eben Geld verdienen. Bürgerrechte werden so gnadenlos untergepflügt.« »die Zielrichtung ist klar: Eine kleine Machtclique erhält alle Informationen, zu jeder Zeit, über jeden. Das ist in den USA nicht anders als in Europa, nicht anders als in Deutschland oder auch Österreich.« »Gerne spricht die Politik eben nicht über dieses Thema, denn die US-Amerikaner sind vielleicht am weitesten in puncto Totalüberwachung gekommen, aber auch in der EU gibt es konkrete Projekte zur Einführung einer Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung, beispielsweise das mit Millionen geförderte INDECT-Projekt.«
Posted on: Wed, 12 Jun 2013 13:45:53 +0000

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