"Kein rechtliches Gebot hindert den Senat einem Moratorium zu - TopicsExpress



          

"Kein rechtliches Gebot hindert den Senat einem Moratorium zu zustimmen!" Word! Und kein rechtliches Gebot hindert den Senat daran als erstes *bedingungslos zu helfen! Statt dessen pochen auf Gesetz und Zuständigkeit, Verantwortung von sich schieben. Ein Bürgermeister der sich Merkel gleich nicht äußert und Senatoren die die Öffentlichkeit scheuen. Die Opposition betreibe Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge. Man müsse den ihnen ehrlich sagen, dass sie in Hamburg keine Perspektive hätten. Nein, liebe SPD und CDU, ihr habt nicht den politischen Willen nach Lösungen zu suchen! Und das müsst ihr den Menschen ehrlich sagen!
Posted on: Wed, 12 Jun 2013 23:33:45 +0000

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