[Maria] Martin Delius hat etwas zum neuen Volksbegehren des Energietisches gebloggt. Der soll, so hat es der Senat beschlossen, nicht am 22.September zur Bundeswahl durchgeführt werden, wo es am praktischsten wäre, sondern extra. Nämlich am 3. November. Was total logisch ist. Nicht. "Es ist anscheinend nicht schlimm genug, dass beide Fraktionen sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen können, obwohl die Forderung nach einer Energieversorgung in öffentlicher Hand auch im Koalitionsvertrag steht. Es ist offensichtlich nicht schlimm genug, dass die Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus explizit gegen einen rechtzeitigen Oppositionsantrag zu Festlegung des Abstimmungstermins auf den 22. September gestimmt haben. Seit heute muss klar sein, dass beide Parteien im Senat das politische Kasperletheater auf dem Rücken des erfolgreichen Volksbegehrens noch auf die Spitze treiben wollen", schreibt er - und zwar zurecht empört.
Posted on: Tue, 16 Jul 2013 16:42:21 +0000
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