"Nach #Recherchen des ARD-Politikmagazins #REPORT #MAINZ 1 werden Mitarbeiter von #Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich zu #Wahlkampfzwecken eingesetzt. Demnach nutzen mehrere Abgeordnete wie beispielsweise der SPD-Politiker Martin Burkert und der CDU-Politiker Steffen Bilger ihre vom Steuerzahler bezahlten Mitarbeiter dafür, dass sie während des Wahlkampfs aktiv für sie die Werbetrommel rühren. [...] „Das ist ein massiver Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Schließlich bezahlt der Bundestag die Mitarbeiter allein für ihre Arbeit im Wahlkreisbüro. Diese zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern muss geahndet werden!“, sagt Johannes Roßmanith, Bundesgeschäftsführer der Partei der Vernunft (PDV). [...] Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“, so Roßmanith weiter. Die PDV hat heute Vormittag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Konstanz eingereicht." parteidervernunft.de/strafanzeige-gegen-mdb - via Peter Hun; Danke!
Posted on: Fri, 20 Sep 2013 17:14:09 +0000
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