"Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 wurden quasi sämtliche Wahlen seit dem Jahr 1956 für verfassungswidrig erklärt. Somit waren und sind sämtliche Regierungen seit 1956 nach nicht verfassungsmäßigen Wahlen zustande gekommen und demnach nichtig. Der Logik folgend, wurde das neue Wahlrecht von einer Regierung zu Papier gebracht, die ebenfalls nach einem nichtverfassungsmäßigen Wahlrecht zustande kam. Wie ist es möglich, dass das neue Wahlrecht dennoch Rechtskraft erlangt?" Laut BGB §139 gilt folgendes: § 139 Teilnichtigkeit Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. buergerstimme/Design2/2013-06/8-fragen-an-die-fachleute-fuer-staats-und-voelkerrecht/
Posted on: Wed, 17 Jul 2013 09:46:43 +0000