@SPD-Mitgliderreferendum of Doom: Ulf Kubanke, der böse Anwalt sagt: die skeptischen juristen haben auch völlig recht mit ihren verfassungbedenken gegen das deppenreferendum....das sind keine haarspalter. das nur der gewissensfreiheit unterliegende mandat ist eh schon ausgehöhlt, weil die parteien sich als willensbildungsdiktatoren verstehen. sowas fängt mit fraktionszwang an und hört hier auf, wo alle mittels irgendwelcher leberwurstmitglieder einer körperschaft genötigt werden sollen, als spd abgeordnete nicht etwa frei zu entscheiden, ob ihr gewissen es mittragen kann merkel zu zementieren oder ob rrg doch eine option wäre. das parlament ist damit 2 mal in den arsch getreten. erst degradiert zur abnickhuberei, danach dann der oppositionslosigkeit überlassen. so stellt sich das unser grundgesetz nicht vor. im gegenteil: wer erklärtermaßen als spd mann gewählt wurde, weil die wähler von mutti die schnauze voll hatten und nur gezwungen wird, das gegenteil zu machen, ist nah am wahlbetrug. ...die spd und jede andere partei kann empfehlungen aussprechen. ja....kann sich als vorstand was wünschen und auch die mitglieder befragen....aber es darf nicht sein, dass sie eben jene dem wahlgesetz und dem wahlprozess fremde masse zum definitiven und angeblich gesetzeskonformen zünglein an der waage machen. das sind ja im grunde nur vereine....bayern darf auch nicht mittels und aus mitgliederbefragung der fcb fans entscheidungen treffen, die die ganze bundesliga betreffen. erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass das gg auch das prinzip der starken opposition befürwortet. gar nicht erst demokratisch miteinenader reden - mit gysi und den grünen - aber sich erst festlegen - ohne die abgeordneten - und dann auch noch gremienfremde individuen zu legalisierten entscheidungsträgern zu machen, ist verfassungsrechtlich der pure hohn. mit anderen worten: machen darf ziggy das....nur w i e er es macht, stinkt zum himmel....und das sind allesamt juristen. die wissen, dass sie da rechtsbeugung begehen. furchtbar.
Posted on: Sat, 30 Nov 2013 23:00:14 +0000