#StopWatchingUs#EUROSUR vor dem Start – High-Tech-#Überwachung an den Grenzen - Das umstrittene Grenzüberwachungssystem EUROSUR wird nächste Woche in Betrieb genommen. Die Kommission preist es als Instrument für die Rettung von Flüchtlingen an, für Kritiker ist es die zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling. Eine Woche nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen vor Lampedusa im September hatte das EU-Parlament der Einführung des umstrittenen Grenzschutzprojektes EUROSUR mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Am 2. Dezember wird das System nun in Betrieb genommen. Die EU-Innenkommissarin Malmström freut sich über das „neue Instrumente zur Rettung von Migranten und zur Verhütung von Straftaten an den EU-Grenzen.“ Der Kern des Programms ist jedoch keineswegs auf die Rettung von Migranten ausgelegt. Im Gegenteil: Im EU-Parlament wurde sogar ein entsprechender Änderungsantrag abgelehnt, der die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge verbessern sollte. Übrig bleibt ein gigantisches Überwachungsprogramm, welches in Echtzeit Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX, der EU-Grenzschutzagentur, austauscht. FRONTEX ist das Herz von EUROSUR, da bei der Agentur alle Daten und Informationen zusammenlaufen und die verschiedenen Aktionen der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Bei FRONTEX ist man stolz auf die flächendeckenden Überwachung auf allen Ebenen: zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Damit die Überwachung reibungslos funktioniert kooperiert FRONTEX auch mit anderen Agenturen, nämlich der European Maritime Safety Agency und dem EU Satellite Centre. Dadurch können etwa per Satellit Flüchtlingsboote frühzeitig erkannt werden. Es geht dabei aber nicht um den Schutz der Flüchtlinge, sondern darum, sie möglichst nicht in das Gebiet der EU vordringen zu lassen. In einer Studie (.pdf) der Heinrich Böll Stiftung heißt es daher treffend, auch im im Zusammenhang mit Smart Borders: EUROSUR and “smart borders” represent the EU’s cynical response to the Arab Spring. Both are new forms of European border controls – new external border protection policies to shut down the influx of refugees and migrants (supplemented by internal controls within the Schengen Area); to achieve this, the home secretaries of some countries are even willing to accept an infringement of fundamental rights. https://netzpolitik.org/2013/eurosur-high-tech-ueberwachung/
Posted on: Fri, 29 Nov 2013 15:43:31 +0000
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