»Zwischen Leben und Tod« Aufenthaltserlaubnis für libysche Flüchtlinge in Hamburg ist juristisch möglich. Behörden bislang dagegen Von Martin Dolzer Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten die Sprecher von 300 libyschen Kriegsflüchtlingen der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« ein Bleiberecht in Deutschland. Dies sei möglich nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes, aber auch nach einer der Regelungen auf regionaler, Bundes- oder Europaebene, die genutzt werden können, um Kriegsflüchtlingen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren, teilte Asuoko Udo, ein Sprecher der Gruppe, mit: »Wir fordern den Senat der Hansestadt Hamburg auf, tätig zu werden und sich im Sinne der Menschenrechte sowie humanitärer und politischer Verantwortung auf allen Ebenen dafür einzusetzen, daß eine der möglichen Regulierungen angewandt wird.« Der entsprechende Paragraph des Aufenthaltsgesetzes regelt, daß »die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen kann, daß Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Inneren«, erklärte die Anwältin der Flüchtlinge, Daniela Hödl. »Anderweitige Stellungnahmen des Hamburger Senats sind juristisch nicht richtig. Zur Umsetzung des Paragraphen 23 ist allein politischer Wille notwendig. Abschiebungen nach Italien sind zudem nach Rechtsprechung deutscher Gerichte rechtswidrig, da dort die Gefahr erniedrigender und unmenschlicher Behandlung zu befürchten ist.« Die 300 libyschen Kriegsflüchtlinge, die seit Mitte April 2013 auf Hamburgs Straßen leben, zogen zudem Bilanz ihrer politischen Aktivitäten. Mit ihrem Wirken hätten sie ein wichtiges Signal an die Bundesregierung und die EU gesendet, daß eine menschenwürdige Politik im Umgang mit Flüchtlingen gefunden werden muß. Nach knapp zweijähriger Unterbringung in italienischen Flüchtlingscamps unter entwürdigenden Bedingungen zwangen die dortigen Behörden die Flüchtlinge, die Einrichtungen nach Auslaufen eines EU-Hilfsfonds Ende 2012 zu verlassen. Unter Gewaltandrohung forcierten sie eine Ausreise aus Italien. »Wir sind junge Menschen und Opfer eines Krieges, der durch die Intervention der NATO-Staaten eine Eskalationsstufe erreichte, in der uns nichts anderes übrigblieb, als vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Bombardierungen und Massakern, die uns bis heute schwer traumatisieren, zu fliehen. Wir leben in einem Status zwischen Leben und Tod«, erklärte Asuoko Udo. »Wir waren nicht in die politischen und militärischen Interessenskonflikte involviert und haben alles, was wir uns in Libyen aufgebaut hatten, verloren. Wir haben im Krieg und auf der Flucht über das Mittelmeer viele Menschen sterben gesehen. Die Verantwortung für die etwa 55000 nach Europa geflohenen Zivilisten des Libyen-Kriegs muß von der gesamten EU getragen werden. Die Hamburger Behörden verletzen mit ihrer ablehnenden Haltung erneut die Menschenrechte. Viele der Flüchtlinge wurden mittlerweile zum Teil schwer krank«, so Affo Tschassei, ein weiterer Sprecher der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«. Mehrere Flüchtlinge erzählten von ihrer persönlichen Odysee bis nach Deutschland. 80 der Flüchtlinge leben mittlerweile in der St. Pauli-Kirche, 30 in einer Moschee und weitere in linken Projekten. Die Sprecher bedankten sich für die immer größer werdende Solidarität aus der Bevölkerung und der Kirche. Der Pastor der St. Pauli-Kirche, Sieghard Wilm, kritisierte unterdessen die verzerrende Berichterstattung einiger Medien. Publikationen aus dem Axel Springer Verlag hatten versucht, einen Vorfall mit einem aus Afrika stammenden Migranten in Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu bringen und diese insgesamt als »gewaltbereite Bedrohung« darzustellen. »Es handelt sich bei einem solchen Vorgehen um geistige Brandstiftung«, sagte Wilm. (jW)
Posted on: Fri, 21 Jun 2013 04:15:04 +0000
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