150 Jahre. Siege und Niederlagen der Sozialdemokraten – Wünsche und Hoffnungen an die SPD Nach der tendenziell neoliberale Politik der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit ihrer Agenda 2010, nach der Abspaltung eines Teils des gewerkschaftsnahen linken Flügels, der zur WASG ging und sich zuerst in der PDS, dann in der LINKEN wieder fand, nach dem Verlust von 11 % der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl von 2009 ist für die auf 23 % zurückgefallenen Volkspartei eine Neuorientierung nötig.“ Die Sozialdemokratie der Schweiz formuliert so: „Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben eine visionäre Tradition. Die Vision heißt demokratischer Sozialismus. Dieser beruht auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, achtet die Würde des Menschen und befreit ihn von Ausbeutung, Unterdrückung und Not. Um diese Werte zu verwirklichen, brauchen wir einen Plan. Dieser Plan ist die Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche unserer Gesellschaft.“ (Parteiprogramm für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie, Lausanne 2010, Lugano 2012, ww.w.spschweiz.ch/parteiprogramm) Es folgen in dem Schreiben an die SPD dann unsere Wünsche, formuliert bereits in einem offenen Brief aus dem Jahr 2007: „Im Vertrauen auf die traditionelle Selbstverpflichtung der SPD, ständig für mehr Gerechtigkeit in unserm Land zu sorgen, möchten wir Euch heute zuerst die Lage der armen Familien ans Herz legen. Schon die Denkschrift der EKD zur Armut in Deutschland “Gerechte Teilhabe” 2006 enthielt detaillierte Berechnungen zur Armutsrisiko-Grenze. Für einen Ein-Personen-Haushalt wurde sie damals sie mit 938 Euro, für ein Paar mit drei Kindern mit 2.251 Euro pro Monat angegeben. Besonders besorgniserregend ist die Lage der armen Kinder. Dass sie in Armut gelassen werden, ist unbegreiflich angesichts der allgemeinen Klage, dass zu wenige Kinder in unserm Land geboren werden. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte am 15. August 2006 bekannt gegeben, dass im März 1.929 Millionen Kinder unter 15 Jahren von Arbeitslosengeld II leben. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit leben fast 17 Prozent der rund 11,5 Millionen Kinder Deutschlands in Armut. Laut Frankfurter Rundschau vom 13.8.2007 bekam ein zehnjähriges Kind in einer Familie, die durch die Hartz IV- Beihilfe unterstützt wird, damals für Frühstück, Mittag- und Abendessen täglich 2, 55 Euro. Dieser Regelsatz für dieses wie für andere Grundbedürfnisse ist deutlich zu niedrig. Wir möchten Euch ermutigen, mit aller Kraft danach zu streben, die Lage der armen Familien zu verbessern, die Regelsätze von ALG II zu erhöhen. II Sehr zu begrüßen sind Eure Forderungen nach Mindestlöhnen in denen Ihr ausführt: ‚Während der Wohlstand in Deutschland stark wächst, arbeiten viele Menschen für Löhne, von denen sie nicht leben können. Das ist unsozial und ungerecht. 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte beziehen Armutslöhne, die weniger als Hälfte des Durchschnittseinkommens betragen. Dumpinglöhne schwächen auch die Unternehmen, die sich an der Ausbeutung nicht beteiligen und faire Löhne zahlen. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, mit rasant wachsenden Spitzengehältern und Kapitaleinkünften und stagnierenden Löhnen für die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Unsicherheiten nehmen zu: Durch befristete und außertarifliche Arbeit, durch Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung nimmt der Bereich der prekären Arbeit ohne gesicherte Perspektive immer mehr zu. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten orientieren uns am Leitbild der guten Arbeit. Wir wollen sittenwidrige Löhne verbieten. Wir setzen uns für Mindestlöhne ein.’ Mit diesem Aufruf könnt Ihr Unterstützung von Seiten der Gewerkschaften“, inzwischen aber auch von Grünen und Linken erwarten. Selbst in der CDU begehrt der Arbeitnehmer-Flügel gegen die Blockade konservativer Kreis und der FDP auf. „Auch wir unterstützen diese wie alle Bemühungen um gerechte Löhne. III Insgesamt gesehen ist in den letzten Jahren immer mehr der Auftrag des Sozialstaateszurückgenommen worden. Das Risiko der Armut ist gestiegen, ist den Einzelnen und den Familien aufgebürdet worden mit dem Hinweis, jeder könne selbst Vorsorge treffen. Alle demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen sowie Christen und Christinnen sollten die Augen nicht davor verschließen, dass die Ärmeren da schlechte Chancen haben. In einer Presseerklärung haben wir an das Sozialwort der Kirchen vor 10 Jahren erinnert und eine Konsultation auf dem Kirchentag in Köln 6.-10. Juni angeschlossen. Die Ergebnisse haben wir Generalsekretär Hubertus Heil überreicht.“ siehe Anhang. „IV ‚Ungleichheit wächst’’, sagt der vierte Abschnitt der „Armutsdenkschrift der EKD“ vom 15. Dez. 2006. ‚Inzwischen verfügt das reichste Zehntel der Bevölkerung nahezu über die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Dagegen besitzt das unterste Zehntel nicht viel mehr als ein Zwanzigstel.’ Die Meldung vom Nikolaustag, 6. Dezember 2006 lautete damals schon: ‚Jeder Achte von Armut bedroht’. 10, 6 Millionen Deutsche, darunter 1, 7 Millionen Kinder sind von Armut bedroht – immerhin dreizehn Prozent der Gesamtbevölkerung.’“Laut Bericht der Bundesregierung 2013 verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent – im Jahr 2003 waren es noch rund drei Prozent gewesen. So sind die Güter gar nicht gerecht verteilt. „Umso wichtiger ist das von den Kirchen seit langem vertretene Postulat einer breitenVermögensstreuung. Dafür wurde eine Reihe von Investiv-Lohnmodellen entwickelt.“ Jetzt auf dem Höhepunkt der Armutsdebatte erinnerten sich die großen Volksparteien CDU und SPD eine kurze Zeit an diese Modelle. ‚Eigentumsbildung in sozialer Verantwortung’ hieß die Denkschrift der EKD, die 1962 erschien und ausführte: ‚Die Empfänger von Lohneinkommen’ müssen ‚in wachsendem Maße selbst Eigentum an Produktionsmitteln bilden und diese ständig vermehren.’ Vor 45 Jahren also ist die Frage der Verteilungs-Gerechtigkeit also schon thematisiert worden. Wir fordern die SPD auf, durch Eigentum an Produktionsmitteln für Arbeitende die Vermögen gerechter zu verteilen, die Bedingungen für bestehende Genossenschaften und kommunale Trägerschaften zu verbessern und die Gefahren für das Allgemeinwohl bei den ständigen Forderungen nach Privatisierung bisheriger staatlicher oder kommunaler Versorgungseinrichtungen nicht zu übersehen.“ Soweit unsere Wünsche im Offenen Brief an die SPD aus dem Jahr 2007, die immer noch aktuell sind. V Ein wichtiges Anliegen ist uns die Förderung der Genossenschaften. Damit ein nicht-kapitalistischer Markt entsteht, ist es notwendig, dass eine Vielfalt von Unternehmensformen besteht – nötigenfalls durch Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Unternehmen – in denen unterschiedliche, insbesondere nicht-kapitalistische (also nicht ausschließlich auf Profit ausgerichtete) Zielsysteme verfolgt werden. Das von der Leitung eines solchen Unternehmens zu verfolgende Zielsystem muss durch gemeinwirtschaftliche Träger und durch Mitbestimmung mit sozialistischen Inhalten gefüllt werden. Nötig ist eine Vielfalt von Unternehmen: solche mit öffentlichen Trägern (Kommunen, Länder, autonome öffentliche Körperschaften), freie Gemeinwirtschaften, u.a. Genossenschaften (Produktiv-, Konsum-, Dienstleistungs-Wohnbaugenossenschaften), Kooperative Versicherungs- und Bankunternehmen, aber auch Lebensgemeinschaften wie die Kibbuzim, dazu mittelständische privatwirtschaftliche Unternehmen. Diese Wirtschaftseinheiten sind durch den Markt miteinander verbunden, da sie untereinander kaufen und verkaufen und durch den Druck der Kosten und die Preis- und Gewinnentwicklung die nötige Information über Art und Umfang der Nachfrage erhalten. Die ökonomischen Tätigkeiten würden jedoch nicht ausschließlich durch den Markt koordiniert. Er würde ergänzt durch eine nicht-totalitäre Planung, in der mit den Wirtschaftseinheiten das Maß an öffentlicher Planung und Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit vereinbart wird, das erforderlich ist, um konjunkturellen und strukturellen Krisen vorzubeugen, das Recht auf Arbeit zu verwirklichen und das ökonomische Wachstum in die gesellschaftlich gewünschte Richtung und mit dem gesellschaftlich vereinbarten Tempo zu vollziehen. Öffentliche Stellen steuern also Wandel und Wachstum, nicht aber die Alltagsarbeit, diese wird hinreichend durch den Marktmechanismus kontrolliert und bedarf keines Eingriffs. Diese öffentliche Planung kommt zustande durch eine Zusammenarbeit von Regierungsstellen mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Unternehmensleitungen und Verbraucherverbänden und könnte in Wirtschafts- und Sozialräten für einzelne Branchen, sowie auf regionaler, nationaler und supranationaler Ebene organisiert werden. Die Verwirklichung einer Wirtschaftsdemokratie auf allen Ebenen bedeutet eine Übertragung der demokratischen Ideen aus dem politischen System auf das wirtschaftliche System. Durch einen solchen Umbau der Wirtschaftsordnung kann die Kontrolle der Gesellschaft über die Wirtschaft gewonnen werden, was wiederum eine Stärkung der Demokratie als politisches System bedeutet. Die Veränderung unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems zur sozialistischen Wirtschaftsdemokratie ist innerhalb des Rahmens vollziehbar, den das Grundgesetz vorgibt. Dieses von dem religiösen Sozialisten Eduard Heimann entworfene partizipatorische Plan-Markt-Modell auf der Grundlage zumindest annähernder Chancengleichheit ist eine Wirtschaftsordnung, die der von der biblischen Botschaft inspirierten Parole der französischen Revolution ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit’ gerecht wird und das die Selbstsucht kultivierende kapitalistische System mit seinem gefährlichen Mangel an Solidarität überwindet.
Posted on: Thu, 05 Sep 2013 07:28:32 +0000
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