18 Jahre sind noch nicht genug: Luxemburg bleibt in Juncker-Hand - n-tv.de NACHRICHTEN Politik Nach Lage der Dinge kann Jean-Claude Juncker in seinem Amtssitz verbleiben.(Foto: dpa) Montag, 21. Oktober 2013 Ein Kommentar von Wolfram Neidhard Jean-Claude Juncker bleibt wohl die bestimmende Figur der luxemburgischen Politik. Trotz vorangegangener innenpolitischer Turbulenzen werden seine Christsozialen bei der Parlamentswahl wieder mit Abstand stärkste Partei. Es wird erwartet, dass der Langzeitpremier eine Koalition mit den Liberalen eingehen wird. Und in Europa muss man sich nicht an ein neues Gesicht gewöhnen. Europäische Politik ohne Jean-Claude Juncker? Das ist für die meisten Altkontinentalen einfach unvorstellbar. Und sie müssen sich wohl nicht umgewöhnen, denn es sieht ganz danach aus, dass Luxemburgs Dauerpremier - er leitet bereits seit 1995 die Geschicke des kleinen Großherzogtums - weiter im Reigen der Staats- und Regierungschefs mitspielt. Luxemburg bleibt in Juncker-Hand. Ein Abgang - einfach so nach einer Parlamentswahl - wäre für den Konservativen auch ein unrühmlicher gewesen. Immerhin pendelte der 58-Jährige acht Jahre lang als Chef der Eurogruppe zwischen den europäischen Hauptstädten: Brüssel, Berlin, Paris, London, Rom, Athen. Ab und zu wurde in Luxemburg die Wäsche gewechselt, dann ging es zurück in den Flieger. Er hatte es in den 90er Jahren als Regierungschef bereits mit Helmut Kohl, Bill Clinton oder Jacques Chirac zu tun. Juncker erlebte beziehungsweise erlebt drei amerikanische Präsidenten, drei deutsche Kanzler und drei Päpste. Er gehört auch zu den Politikern, die den Euro auf den Weg gebracht haben und rettet nun die Gemeinschaftswährung mit. Das kleine Luxemburg mit seinen rund 500.000 Einwohnern hat unter Juncker ein Gewicht bekommen, das eigentlich nicht seiner Größe entspricht. Der Rat des mit allen diplomatischen Wassern gewaschenen gebürtigen Redingers ist bei seinen europäischen Kollegen immer noch gefragt. Juncker kann nun aufatmen, denn die Luxemburger ersparen ihrem Regierungschef die Schmach: Sie machen seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Partei - zwar mit einem kräftigen Stimmenverlust, aber immerhin. Die Europa-Freundlichkeit des kleinen Volkes spielt Juncker dabei in die Hände, so wird ihm ein großer innenpolitischer Fehler verziehen. Der Premier hatte zuletzt mehr kontinentale Politik betrieben und hat die luxemburgische etwas vernachlässigt. So bekam er zu spät mit, dass sein Geheimdienst außer Rand und Band geraten war, dass die großherzoglichen Schlapphüte mittlerweile ein Eigenleben führten. Für Juncker, der als Premierminister dem Geheimdienst praktisch vorsteht, wurde es unangenehm: Ein großer Europäer, der seinen Zwergenstaat nicht im Griff hat: eine peinliche Situation. Und dann gingen ihm noch die Sozialdemokraten von der Koalitionsfahne. So eng war es für Juncker noch nie. Koalition mit gestärkten Liberalen? Mit dem Rücken zur Wand stehend outete sich Juncker aber als Stehaufmännchen. Dabei kam ihm seine natürliche Gabe, auf Menschen zugehen und sich mit ernstem Gesicht ihre Sorgen anhören zu können, entgegen. Juncker scheut sich nicht, auf dem Marktplatz auch mal eine Oma zu knuddeln. Obwohl immer mehr Luxemburger der Meinung sind, dass Juncker lange genug ihr Regierungschef ist, schicken sie ihn noch nicht aufs Altenteil. Die Deutschen waren 1998 nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft unnachgiebiger. Tritt Claude Meisch mit seinen Liberalen in die Regierung ein?(Foto: picture alliance / dpa) Welche Koalitionsoptionen gibt es in Luxemburg? Juncker könnte sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Liberalen regieren. Der Chef der Roten, Etienne Schneider, hat das bereits ausgeschlossen und befindet sich nach dem enttäuschenden Ergebnis für seine Partei in Gedanken bereits in der Opposition. Bleibt also die liberale Demokratische Partei (DP). Ihr Chef Claude Meisch könnte selbstbewusst in Koalitionsverhandlungen eintreten, denn er kann einen Stimmenzuwachs vorweisen. Mehr als 18 Prozent der Stimmen, die deutsche FDP wird blass vor Neid. Das Regieren wird für Juncker mit Sicherheit nicht leichter. Eine Koalition von Sozialdemokraten, DP und Grünen unter einem Premierminister Schneider wird es wohl nicht geben, denn ihre Mehrheit im Parlament wäre zu knapp. Mehr zum Thema 20.10.13 Politisches Erdbeben in Luxemburg bleibt aus Juncker kommt mit blauem Auge davon 11.07.13 Seine Ära soll noch nicht enden Juncker will nochmal kandidieren So wird Großherzog Henri wieder auf Juncker setzen und ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die kommende Legislaturperiode wird schwierig, denn auch im beschaulichen Luxemburg ist nicht alles eitel Sonnenschein. Die aufgeblähte Finanzwirtschaft, die Juncker seit Jahren mit Zähnen und Klauen verteidigt, ist seinen europäischen Partnern ein Dorn im Auge. Ihr Erhalt ist für Luxemburg sehr wichtig, denn sie ist der Schwerpunkt seiner Volkswirtschaft. Die wichtige Stahlindustrie ist in den Sog der Krise geraten. Der weltgrößte Produzent ArcelorMittal baut auch in Luxemburg massiv Stellen ab. So muss Juncker seinen Arbeitsschwerpunkt mehr nach Luxemburg verlagern. Sein Land könnte von einem Vollzeitpremier profitieren. Und für Europa ist dieser Umstand zu verschmerzen. Quelle: n-tv.de Seite drucken Seite versenden Seite drucken Seite versenden Empfehlungen KLik Baca selanjutnya : ift.tt/1gwvOqT
Posted on: Mon, 21 Oct 2013 00:37:00 +0000
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