AKTUELL VOM 27.06.2013 Doppelauspuff eines deutschen Mittelklassefabrikats auf der Automobil-Ausstellung IAA (Bild: AP) Deutschland blockiert strengere Abgasgrenzwerte Empörung über "Bleifußkanzlerin" Merkel Eigentlich wollten die Botschafter der 27 EU-Staaten heute schärfere Klimaauflagen für Autos verabschieden. Doch Deutschland ließ die Abstimmung platzen. Umweltschützer und Oppositionsparteien zeigen sich konsterniert, Wirtschaftsminister Rösler ist zufrieden. Bei den umstrittenen EU-Klimaschutzvorgaben für Autos geht Deutschland auf Blockadekurs: Auf deutschen Druck wurde eine schnelle Einigung über schärfere Schadstoff-Grenzwerte verhindert. Wie EU-Diplomaten am Donnerstag bestätigten, fand die Bundesregierung genügend Unterstützung und verhinderte damit eine Entscheidung unter den Botschaftern der 27 EU-Länder über einen zuvor ausgehandelten Kompromissvorschlag. Eine Sprecherin der irischen Präsidentschaft sagte lediglich, es seien "einige Delegationen" gewesen, die eine Verschiebung wollten. Zufrieden äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Wäre die CO2-Regulierung umgesetzt worden, hätte dies der deutschen Autoindustrie und deutschen Arbeitsplätzen geschadet, erklärte er. Rösler plädierte für einen neuen Anlauf für einen Kompromiss. Mit ihrer Blockade hat die Bundesregierung scharfe Kritik provoziert: "Die Bleifußkanzlerin" hintertreibe den Klimaschutz, erboste sich der WWF Deutschland über das Manöver. Merkels Taktik sei "nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sie ist auch wirtschaftsfeindlich, weil sie Innovationen in sparsame Fahrzeuge ausbremst", sagte Vorstand Eberhard Brandes. Die Kanzlerin mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik", sagte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Durch diplomatische Scharade könnte Deutschland Verabschiedung endgültig blockieren Es geht um verschärfte CO2-Grenzwerte für alle neuen Fahrzeuge in der Europäischen Union ab 2020. Am Montag hatte sich die irische EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament darauf verständigt, den Grenzwert für den Schadstoffausstoß von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm zu senken. Die Hersteller sollten klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen können, um ihre individuellen Flottenziele bei den Kohlendioxid-Emissionen zu erreichen. Man habe Schaden von der deutschen Autoindustrie abgewendet , sagt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. (Bild: dpa / Kay Nietfeld) Mit der Streichung des Tagesordnungspunktes am Donnerstag kann Berlin die Einführung der strengeren Regeln erheblich hinausschieben, wenn nicht ganz verhindern. Nach derzeitiger Gemengelage hätte Deutschland laut Diplomaten nicht genug Unterstützung, um eine Verabschiedung zu blockieren. Doch abgestimmt wird nun erst unter der Ratspräsidentschaft Litauens, die am 1. Juli beginnt. Dann ist Kroatien als 28. EU-Mitglied mit an Bord - und gemeinsam mit den Kroaten könnten die Deutschen eine Sperrminorität zusammenbringen, sagte ein weiterer Diplomat der Agentur AFP. Hoher EU-Beamter kritisiert Rolle Berlins auf EU-Parkett Grundsätzlich in seiner Kritik an der Rolle Deutschlands wurde der höchste EU-Beamte in Energiefragen, Philip Lowe. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel warf er der Bundesregierung folgenschwere Passivität auf europäischem Parkett vor. Egal, zu welchem EU-Gesetzgebungsvorhaben zu Energie oder Klimaschutz, Deutschland melde sich immer erst "um fünf vor Mitternacht" zu Wort, sagte Energie-Generaldirektor Philip Lowe am Donnerstag in Brüssel. "Das allerletzte Mitgliedsland, das zustimmt, ist immer Deutschland. Warum? Weil es überhaupt gar keine Abstimmung zwischen den Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft gibt", sagte Lowe der Nachrichtenagentur DPA. Für Europa sei dies eine schlechte Nachricht. Traditionell dringt das Berliner Umweltressort auf mehr Klimaschutztempo, während das Wirtschaftsressort auf der Bremse steht. Wenn sich die Ministerien nicht einigen, muss der größte EU-Staat in Brüsseler Beratungen praktisch ohne Meinung auftreten. Dies geschah beispielsweise bei den Verhandlungen zur 2012 beschlossenen Richtlinie zur Energieeffizienz, in der sich Berlin sehr spät zu Wort meldete und daher kaum noch eigene Akzente setzen konnte. Derzeit kommen die Berliner Ressorts bei einer EU-Reform zum Emissionshandel auf keinen Nenner - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür. Mehr zum Thema bei dradio.de Kritik an CO2-Zielen Umweltverbände protestieren gegen Benzinschlucker Reform des CO2-Emissionshandels Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt über Verknappung und Verteilung ab (DLF) Letzte Änderung: 22:00 Uhr zurück . zum Seitenanfang Artikel drucken Artikel weiterempfehlen © 2013 Deutschlandradio AKTUELL VOM 27.06.2013 Doppelauspuff eines deutschen Mittelklassefabrikats auf der Automobil-Ausstellung IAA (Bild: AP) Deutschland blockiert strengere Abgasgrenzwerte Empörung über "Bleifußkanzlerin" Merkel Eigentlich wollten die Botschafter der 27 EU-Staaten heute schärfere Klimaauflagen für Autos verabschieden. Doch Deutschland ließ die Abstimmung platzen. Umweltschützer und Oppositionsparteien zeigen sich konsterniert, Wirtschaftsminister Rösler ist zufrieden. Bei den umstrittenen EU-Klimaschutzvorgaben für Autos geht Deutschland auf Blockadekurs: Auf deutschen Druck wurde eine schnelle Einigung über schärfere Schadstoff-Grenzwerte verhindert. Wie EU-Diplomaten am Donnerstag bestätigten, fand die Bundesregierung genügend Unterstützung und verhinderte damit eine Entscheidung unter den Botschaftern der 27 EU-Länder über einen zuvor ausgehandelten Kompromissvorschlag. Eine Sprecherin der irischen Präsidentschaft sagte lediglich, es seien "einige Delegationen" gewesen, die eine Verschiebung wollten. Zufrieden äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Wäre die CO2-Regulierung umgesetzt worden, hätte dies der deutschen Autoindustrie und deutschen Arbeitsplätzen geschadet, erklärte er. Rösler plädierte für einen neuen Anlauf für einen Kompromiss. Mit ihrer Blockade hat die Bundesregierung scharfe Kritik provoziert: "Die Bleifußkanzlerin" hintertreibe den Klimaschutz, erboste sich der WWF Deutschland über das Manöver. Merkels Taktik sei "nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sie ist auch wirtschaftsfeindlich, weil sie Innovationen in sparsame Fahrzeuge ausbremst", sagte Vorstand Eberhard Brandes. Die Kanzlerin mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik", sagte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Durch diplomatische Scharade könnte Deutschland Verabschiedung endgültig blockieren Es geht um verschärfte CO2-Grenzwerte für alle neuen Fahrzeuge in der Europäischen Union ab 2020. Am Montag hatte sich die irische EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament darauf verständigt, den Grenzwert für den Schadstoffausstoß von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm zu senken. Die Hersteller sollten klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen können, um ihre individuellen Flottenziele bei den Kohlendioxid-Emissionen zu erreichen. Man habe Schaden von der deutschen Autoindustrie abgewendet , sagt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. (Bild: dpa / Kay Nietfeld) Mit der Streichung des Tagesordnungspunktes am Donnerstag kann Berlin die Einführung der strengeren Regeln erheblich hinausschieben, wenn nicht ganz verhindern. Nach derzeitiger Gemengelage hätte Deutschland laut Diplomaten nicht genug Unterstützung, um eine Verabschiedung zu blockieren. Doch abgestimmt wird nun erst unter der Ratspräsidentschaft Litauens, die am 1. Juli beginnt. Dann ist Kroatien als 28. EU-Mitglied mit an Bord - und gemeinsam mit den Kroaten könnten die Deutschen eine Sperrminorität zusammenbringen, sagte ein weiterer Diplomat der Agentur AFP. Hoher EU-Beamter kritisiert Rolle Berlins auf EU-Parkett Grundsätzlich in seiner Kritik an der Rolle Deutschlands wurde der höchste EU-Beamte in Energiefragen, Philip Lowe. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel warf er der Bundesregierung folgenschwere Passivität auf europäischem Parkett vor. Egal, zu welchem EU-Gesetzgebungsvorhaben zu Energie oder Klimaschutz, Deutschland melde sich immer erst "um fünf vor Mitternacht" zu Wort, sagte Energie-Generaldirektor Philip Lowe am Donnerstag in Brüssel. "Das allerletzte Mitgliedsland, das zustimmt, ist immer Deutschland. Warum? Weil es überhaupt gar keine Abstimmung zwischen den Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft gibt", sagte Lowe der Nachrichtenagentur DPA. Für Europa sei dies eine schlechte Nachricht. Traditionell dringt das Berliner Umweltressort auf mehr Klimaschutztempo, während das Wirtschaftsressort auf der Bremse steht. Wenn sich die Ministerien nicht einigen, muss der größte EU-Staat in Brüsseler Beratungen praktisch ohne Meinung auftreten. Dies geschah beispielsweise bei den Verhandlungen zur 2012 beschlossenen Richtlinie zur Energieeffizienz, in der sich Berlin sehr spät zu Wort meldete und daher kaum noch eigene Akzente setzen konnte. Derzeit kommen die Berliner Ressorts bei einer EU-Reform zum Emissionshandel auf keinen Nenner - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür. Mehr zum Thema bei dradio.de Kritik an CO2-Zielen Umweltverbände protestieren gegen Benzinschlucker Reform des CO2-Emissionshandels Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt über Verknappung und Verteilung ab (DLF) Letzte Änderung: 22:00 Uhr zurück . zum Seitenanfang Artikel drucken Artikel weiterempfehlen © 2013 Deutschlandradio dradio.de/aktuell/2158418/
Posted on: Fri, 28 Jun 2013 10:37:24 +0000
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