"Aktuelle Infos aus Athen: Gestern Abend, noch während Tsipras von Syriza vor rund 15.000 Anhängern auf dem Syntagmaplatz sprach, und sich gleichzeitig die Koalitionsspitzen trafen, um ihre Krise beizulegen, kam der Urteilsspruch des obersten Verwaltungsgerichts: die ERT-Schließung war illegal, der Regierungserlass ist eingefroren, ERT muss sofort wieder ans Netz gehen. Klingt nach einem Sieg. Doch so richtig viel Freude kam nicht auf - bzw. hier gibt es sehr unterschiedliche Interpretationen. Die einen betonen, zumindest ist Samaras in seiner Art des Durchregierens gestoppt worden, es sei ein erster kleiner Sieg überhaupt das erste Mal in dieser Art seit den Troika-Diktaten - und das muss man vielleicht auch so erstmal anerkennen. Aber gewonnen ist natürlich gar nichts: der Gerichtsbeschluss sagt zwar, die Frequenzen müssen wieder hergestellt werden, aber die Regierung ist befugt, so viele Entlassungen vorzunehmen, wie sie für nötig hält, sagt das Gericht. Und Samaras hat klar gemacht, er hält am Umbau bis zum Spätsommer fest. Jetzt aber unter Einbindung der Koalitionspartner Pasok und Dimar, die vor dem Krisengespräch nochmal mit dem Platzen der Koalition gedroht hatten und jetzt eben mitmachen dürfen bei der Abwicklung von ERT. Um die Scherben zusammen zu räumen, hat Samaras zudem eine (kleine) Regierungsumbildung angekündigt - und versprochen, seine Partner künftig besser mitregieren zu lassen. Für ERT und die Beschäftigten ist also alles so bedrohlich wie vorher (zu dem, was hinter den Vorwürfen gegen die Verschwendun bei ERT steckt, wie Samaras hier den defizitären Privatsendermarkt bedienen will und welche Steuererleichterung mit dem Abnicken der Troika die Privatsender in den letzten Jahren erfahren, hier nochmal ein aufschlussreiches Interview: taz.de/Journalist-ueber-griechischen-Staatsrundfunk/!118205/). Bisher läuft die Besetzung noch, das Sendesignal ist auch noch nicht wieder hergestellt - und erst heute Nachmittag wollen die Beschäftigten und Unterstützer bei ERT beraten, wie man weiter macht. Es gibt die Idee, die Besetzung aufrecht zu erhalten, aber da im August die griech. Sommerferien bevor stehen bzw. die ersten konkreten Ergebnisse des Umbaus noch auf sich warten lassen werden, vermuten ich, dass wird nicht passieren. Ich lasse mich aber gerne auch eines Besseren belehren. Gestern nach der Rede von Tsipras auf dem Syntagmaplatz (eine regierungsnahe Zeitung spricht von 3.000 statt 15.000 Teilnehmern; die TV-Privatsender haben kaum über den Auftritt berichtet) sind die Leute wieder hoch zum Sender geströmt und haben eine kleine Spontandemo veranstaltet, begleitet von dem einen oder anderen Hupkonzert sympathisierender Autofahrer (über dem ERT-Eingang ein schönes Transpi mit dem Slogan: "ERTaksim - Samardogan"). Gewerkschafter haben des Nachts den weitergehenden Widerstand beschworen - aber die Situation ist für die Linke hier gerade mehr als knifflig. Die Mobilisierung war groß, nicht zuletzt Syriza hatte auf einen Sturz der Regierung spekuliert (Tsipras hatte es deutlich in seiner Rede auch nochmal in diese Richtung getrieben und quasi schon mal sein Wahlkampfprogramm in Kurzform vorgestellt ) - und die Frage ist jetzt, wie fängt man das auf, wie macht man weiter? Samaras jedenfalls lässt sich nicht beirren - er hatte ja in den letzten Tagen auch nochmal ausdrückliche Unterstützungsanrufe und -messages von Merkel und aus dem Haus Schäuble erhalten. Und kündigte vor zwei Tagen an, was er als nächstes privatisieren will: die Unis und die Allmende, also gemeinschaftlichen Besitz an Boden, wenn ich das hier bei einer sehr holprigen Übersetzung vom Griechischen ins Englische richtig vertanden habe."
Posted on: Tue, 18 Jun 2013 11:20:04 +0000
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