Als Kommentar hier mein heutiger Brief an die Mitglieder der AKL-Niedersachsen: Liebe AKL-Mitglieder in Niedersachsen, hier der Link zum "Sommerinterview" der ARD mit Gregor Gysi: youtube/watch?v=y-zj63c7-UU&feature=youtu.be Nachdem S. Gabriel eine rotrotgrüne Koaltion in der neuen Bundesregierung indirekt davon abhängig gemacht hat, daß sich der ostdeutsche Reformerflügel gegen die "Linksradikalen" in den westdeutschen Landesverbänden durchsetzt, nimmt G. Gysi zentrale und auf dem Dresdner Bundesparteitag eben erst beschlossene Wahlversprechungen unserer Partei bezüglich der Regierungsfrage wieder zurück. Auf die Frage, ob die LINKE für eine Koalition mit SPD und Grünen nicht ihre bisherigen "Haltelinien" abschwächen müsse, antwortet Gysi (ab min 5.30) , daß er nur auf einer Ablehnung von "Kampfeinsätzen" der Bundeswehr bestehe und daß Forderungen zum Nato-Austritt bzw. ihrer Auflösung unrealistisch seien. Da das Wahlprogramm eben nicht nur "Kampf-" sondern auch "Auslandseinsätze" (wie in Afghanistan) ablehnt, stellt Gysi elementare Wahlversprechen der LINKEN schon vor den Wahlen zur Disposition und beschädigt damit unsere Glaubwürdigkeit in einer fundamentalen Frage linker Politik. Diese Anbiederung dürfte auch der Grund sein, warum S. Gabriel die ostdeutsche LINKE im Gegensatz zu den Landesverbänden im Westen als koalitionsfähig für die SPD bezeichnet... Zur Erinnerung hier die beschlossenen Positionen unserer Partei. Im Kurzwahlprogramm steht: "Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden." Also nicht nur, wie Gysi sagt, aus "Kampfeinsätzen". Der Unterschied ist wichtig, weil der Afghanistan-Einsatz ab 14 nicht mehr als Kampfeinsatz definiert ist. In Kap.III, letzter Absatz fordert das Wahlprogramm einen "Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato". Das Interview kann nur so verstanden werden, daß die LINKE eine Koalition mit der SPD weder von einer Beendigung aller "Kampfeinsätze", noch von einem Austritt aus der Nato abhängig macht. Auf diese Weise werden Wahlversprechungen schon über den Haufen geworfen, bevor es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen gekommen ist. Damit wiederholt sich im Bundestagswahlkampf eine klare Mißachtung von Parteitagsbeschlüssen, die bereits im niedersächsischen Landtagswahlkampf zu beobachten war und dort zu einer Halbierung unserer früheren Wählerstimmen beigetragen hat. Die AKL ist auf Landes- und Bundesebene gefordert, um dem erklärten Willen der Parteibasis Respekt zu verschaffen und für einen eigenständigen, antikapitalistischen Wahlkampf gegen ALLE Kriegs- und Kürzungsparteien einzutreten. Mit roten Grüssen Heino Berg
Posted on: Mon, 29 Jul 2013 14:30:29 +0000