Am 6. und 7. Juni berichten der britische „Guardian“ und die „Washington Post“ zum ersten Mal über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“ des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Mit dem Programm könne die NSA auf die Serverdaten fast aller großen Internetkonzerne zugreifen, heißt es. Die Informationen stammen von dem früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der sich zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht vor der amerikanischen Justiz in Hong Kong aufhält. - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt daraufhin vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“. - Die Debatte der folgenden Tage kommentiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 17. Juni: „Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.“ - Am selben Tag veröffentlicht der „Guardian“ weitere Informationen aus den Dokumenten Snowdens: Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), ein technischer Nachrichtendienst zur Fernmeldeaufklärung, hatte demnach bei dem G-20-Gipfel 2009 in London Teilnehmer bespitzelt. - Der amerikanische Präsident Barack Obama ist zwei Tage später selbst zu Gast in Berlin. Er versichert am 19. Juli, die NSA höre keine Telefonate mit: „Das ist kein Abhörverfahren.“ Auch könnten die Geheimdienste keine normalen E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“. Bundeskanzlerin Merkel dazu: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten . . . Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“ - Am 29. Juni berichtet der „Spiegel“, dass amerikanische Geheimdienste die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York verwanzt haben. Die Europäer würden in dem Dokument ausdrücklich als „Angriffsziel“ benannt. - Regierungssprecher Steffen Seibert wird am 1. Juli deutlich: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mutmaßt: „Es könnte den Eindruck nähren, dass die Bundeskanzlerin mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist.“ Dazu Regierungssprecher Seibert: „Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch.“ - Bundeskanzlerin Merkel telefoniert am 3. Juli mit dem amerikanischen Präsidenten. Obama soll in dem Gespräch versprochen haben, dass Amerika seinen Verbündeten Informationen über die Spähaffäre zur Verfügung stellen wird. - Am selben Tag versichert Bundesinnenminister Friedrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass der Bundesregierung keine Hinweise darauf vorlägen, dass Amerika Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder sogar Botschaften und Behörden abgehört hätte: „Das wäre ungeheuerlich!“ Und: „Wir werden alles aufklären, was an Vorwürfen in der Welt ist.“ - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert am 6. Juli: „Alle Wanzen müssen auf den Tisch.“ Gerade die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten könnten erst beginnen, wenn sicher sei, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt sind. - Am 12. Juli reist Bundesinnenminister Friedrich nach Washington, um mit amerikanischen Regierungsvertretern über die NSA-Affäre zu sprechen. Dort lobt er den „edlen Zweck“ des Programms, „Menschenleben in Deutschland zu retten“. Das rechtfertige zumindest, „dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten“. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bezeichnet die Informationspolitik der Regierung als „Skandal im Skandal“. - Auf die Frage, ob auch sie selbst Opfer der Abhörmaßnahmen war, antwortet Merkel am 14. Juli in der ARD: „Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde.“ - Bundesinnenminister Friedrich sieht beim Datenschutz die Bürger selbst in der Pflicht. „Wir werden dafür sorgen, dass sich noch mehr Menschen in Deutschland darüber Gedanken machen, ihre eigene Kommunikation noch sicherer zu machen, sagt er am 16. Juli. „Sicherheit ist ein Supergrundrecht.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) gibt sich fatalistisch: „Wer seine Daten sichern will, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht mehr auf seinen Nationalstaat hoffen. Die Zeiten des Biedermeier sind vorbei.“ - 21. Juli: Der Verfassungsschutz gesteht ein, selbst eine Spionagesoftware der NSA zu nutzen. „XKeyscore“ laufe aber nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. - Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist am 25. Juli Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück: Es seien nur zwei Datensätze an die Vereinigten Staaten übermittelt worden. - 29. Juli: Die Zeitschrift „Spiegel“ druckt ein weiteres Dokument Snowdens, aus dem hervorgeht, dass zwei Datensammelstellen im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland „abgegriffen“ hätten. - Am selben Tag beklagt sich Bundesinnenminister Friedrich über die „völlig unsinnige Vorstellung“ von der Spähaffäre, als „säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“. Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung vor, sie drücke sich vor den entscheidenden Fragen. - Am 2. August kündigt die Bundesregierung eine Kooperationsvereinbarung mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten aus dem Jahr 1968. Außenminister Guido Westerwelle (FDP): „Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.“ - Am 12. August erklärt Kanzleramtsminister Pofalla nach seiner Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremium: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Die amerikanischen und britischen Geheimdienste hätten ihm schriftlich versichert, dass sie sich an „Gesetz und Recht“ in Deutschland hielten. - Am 16. August erklärt auch Bundesinnenminister Friedrich die Affäre für beendet: „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.“ - Bundeskanzlerin Merkel am 18. August: „Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen wurden, geklärt sind.“
Posted on: Mon, 28 Oct 2013 20:39:15 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015