Am gestrigen Dienstag hatte Senator Michael Müller zu einem Werkstattgespräch zu dem geplanten Berliner Energiewendegesetz eingeladen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verfolgte mit dieser Veranstaltung ihren Ansatz weiter, die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig an der Entstehung des Gesetzes teilhaben zu lassen und deren Meinung zur Konzeption und zu den Gesetzesinhalten einzuholen. Bereits in einer ersten Informationsveranstaltung im Juni 2013 wurden der interessierten Fachöffentlichkeit die Grundzüge des Gesetzes vorgestellt. Die dort im Zuge einer lebhaften Diskussion aufgeworfenen Fragen und kritischen Anmerkungen wurden durch die Senatsverwaltung intensiv geprüft und teilweise in den Gesetzesentwurf eingearbeitet. Die heutige Veranstaltung dient der Veranschaulichung dieses Umsetzungsprozesses. Die Veranstaltungsschwerpunkte liegen daher auch auf der detaillierteren Darstellung des aktuellen Sachstandes des Gesetzes sowie auf einer Diskussion über dessen inhaltliche Ausgestaltung. Das künftige Energiewendegesetz soll der Aufstellung verbindlicher Klimaschutzziele für Berlin dienen. Berlin will bis 2050 klimaneutral sein, auf dieses Ziel hat sich die Koalition politisch verständigt. Energie- und Klimaschutzpolitik wird durch das neue Gesetz als Daueraufgabe verankert und auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt. Ein weiteres Kernelement des Gesetzes soll die Verpflichtung zum Erlass eines Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes sein. Dieses wird im Zeitraum 2014 bis 2015 erarbeitet und einen konkreten Maßnahmenkatalog enthalten, mit dessen Umsetzung die Berliner Klimaschutzziele erreicht werden können. Das Konzept wird auf den Ergebnissen der Ende des Jahres von einem Konsortium um das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung fertig zu stellenden „Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050“ aufbauen. Das Gesetz wird daneben noch spezielle Vorbildverpflichtungen für die öffentliche Hand enthalten.
Posted on: Wed, 23 Oct 2013 05:49:43 +0000
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