Angst vor Militärdiktatur in Ägypten Übergangspräsident Mansur vereidigt – Mursi unter Hausarrest Kairo (dpa/kna). Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär steht die Zukunft des Landes auf des Messers Schneide. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Militärdiktatur. Amnesty International (AI) äußerte sich skeptisch zur Rolle der ägyptischen Sicherheitskräfte. Militär und die Polizei hätten sich bisher immer wieder schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und der Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstranten schuldig gemacht. Weltweit löste die Entwicklung Sorge vor neuem Blutvergießen bis hin zu einem Bürgerkrieg aus. Für heute haben religiöse Kräfte in Ägypten zu Protesten aufgerufen. Als Übergangspräsident wurde gestern der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, vereidigt. Der 67-Jährige soll die Geschicke des Landes bis zu Neuwahlen lenken. Nach tagelangen blutigen Massenprotesten hatte das Militär Mursi gestürzt und unter Arrest gestellt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo feierten bis zum Morgengrauen Hunderttausende den Sturz Mursis nach nur einem Jahr und drei Tagen im Amt. Mursi, der sich gestern im Verteidigungsministerium im Gewahrsam des Militärs befand, bezeichnete seine Entmachtung als »klaren Militärputsch«. »Ich bin der gewählte Präsident Ägyptens«, erklärte er. Der erzwungene Machtwechsel werde »von allen freien Menschen des Landes abgelehnt, die dafür gekämpft haben, dass Ägypten eine zivile Demokratie wird«. Das Militär begründete das Einschreiten mit Mursis Unfähigkeit, auf die Massenproteste gegen seine autoritär-islamistische Politik angemessen zu reagieren und berief sich auf Millionen Protestierende. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi sagte, dass »eine starke und kompetente, aus Technokraten bestehende nationale Regierung gebildet werde. Mansur soll an der Spitze einer parteiübergreifenden Interimsregierung stehen. Dieses Kabinett soll Neuwahlen für die Präsidentschaft und das Parlament vorbereiten. Der Zeitrahmen ist noch unklar. Die neue Regierung soll zudem Verfassungsänderungen ausarbeiten. Das Militär hatte die Verfassung außer Kraft gesetzt. Nach seiner Vereidigung rief Mansur die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, auf, sich »am Aufbau der Nation zu beteiligen«. Sie sei »Teil dieses Volkes«. Die Sicherheitsbehörden allerdings gingen scharf gegen die Islamisten vor. Der spirituelle Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, wurde festgenommen. Gegen ihren Hauptfinanzier, Chairat al-Schater, wurde Haftbefehl erlassen. Hunderte Muslimbrüder dürfen das Land nicht verlassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über das Vorgehen der Armee. »Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines jeden Staates ist äußerst bedenklich und lässt sich mit den grundlegenden demokratischen Prinzipien nicht vereinbaren«, erklärte er. US-Präsident Barack Obama sagte, dass er eine Überprüfung der Militärhilfe für Ägypten veranlasst habe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Umsturz als Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Seite 4: Leitartikel Von einer Diktatur in die andere Von Jürgen Liminski Ganz gleich, was mit dem vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi geschieht, Ägypten ist tief gespalten und wird es bleiben. Im Viertel Nasr demonstrierten die Muslimbrüder, auf dem Tahrir-Platz die Mursi-Gegner und da, wo die Gruppen aufeinanderstießen, gab es Tote und Verwundete. Fast zwei Dutzend Tote gab es allein in der Nacht vor dem Tag, an dem Ultimatum der Militärs auslief – und das ist nur ein Vorgeschmack dessen, was Ägypten erwartet. Denn die Muslimbrüder werden nie eine erneute Militärdiktatur akzeptieren, jetzt, da sie das Land doch schon in der Hand hatten. Aber sie hatten das Volk nicht in der Hand. Sicher, Mursi war legal gewählt worden. Nur: Die Beteiligung lag bei knapp fünfzig Prozent, seine Anhängerschaft beläuft sich auf ein Viertel der Wähler. Allein die Unterschriftensammlung gegen den Präsidenten brachte fast doppelt so viele aufs Papier. Der Aufstand der Straße in Kairo, Alexandrien oder Port Said richtete sich gegen die schleichende Einführung einer neuen Diktatur im Gewand des Islam, eine Diktatur die nicht Wohlstand sondern Not mit sich bringt. Aus dem Koran lässt sich eben keine moderne Wirtschaftsordnung ableiten, auch keine Demokratie und von den Öl-Milliarden aus Saudi-Arabien, die Mursis Regime am Leben hielten, sah das Volk nichts. Die Muslimbrüder wollten die Institutionen streng islamisch ausrichten. Sie wollten auch die Straße beherrschen, jene Straße, die vor zwei Jahren noch schrie: Nieder mit dem Militärregime! Heute heißt es: Volk und Armee zusammen! Das Volk hat kein Gedächtnis, wenn das Brot ausgeht und der Zucker für den Tee. Jetzt sehnt man sich nach einer Institution, die Ordnung schaffen kann, damit die Wirtschaft wieder läuft, die Touristen wiederkommen und Frauen nicht auf offener Straße vergewaltigt werden, nur weil sie keinen Tschador tragen. Es wird eine neue Militärdiktatur geben in Ägypten. Und es wird wieder Blut fließen. Demokratie hat es schwer in der Region. Die Krokodilstränen, die man jetzt in Washington, Brüssel und Berlin öffentlichkeitswirksam kullern lässt, werden schnell verdunsten. In Ägypten braucht man eine handlungsfähige, kompetente und pragmatische Regierung – das liegt übrigens auch im Interesse der ganzen Region. Ein Problem haben jetzt vor allem die Amerikaner. Obama hat für seine Politik im Vorderen Orient auf die Muslimbrüder gesetzt, weil deren Netz in allen Ländern relativ dicht geknüpft ist. Diese Politik, genannt Muslim Outreach (ausgestreckte Hand hin zu den Islamisten) ist in Kairo gescheitert. Da hätte er lieber auf die alten Mittelmächte in Europa hören sollen, statt sie abzuhören. Der US-Präsident wird umdenken müssen. Das erste Zeichen dafür wird sein, dass die Militärhilfe für die Generäle am Nil fortgesetzt wird. Realpolitik hat auch ihren Preis. Sonderseite Ägypten hofft auf einen zweiten Frühling Sind die Nachfolger des entmachteten Präsidenten die besseren Demokraten? Kairo (dpa). Viele Menschen in Kairo tragen am Donnerstagmorgen ein Lächeln auf den Lippen. Sie sind froh, dass die Armee am Vortag den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet hat. Von Gregor Mayer Die Tageszeitung »Al-Ahram«, meistens das Sprachrohr der jeweiligen Macht, titelt in großen Lettern: »Präsident abgesetzt, revolutionäre Legitimität wiederhergestellt!« Auf die demokratische Legitimität kann sich das Militär tatsächlich nicht berufen, denn die konnte Mursi für sich reklamieren. Vor mehr als einem Jahr war in Folge des arabischen Frühlings in freien und demokratischen Wahlen ins Amt gewählt worden. Es war der erste Urnengang nach der Revolution, die im Februar 2011 den Langzeitherrscher Husni Mubarak von der Staatsspitze gefegt hatte. Viele Nicht-Islamisten, unpolitische Fromme und Teilnehmer des Anti-Mubarak-Aufstands wählten den Kandidaten der islamistischen Muslimbruderschaft. Denn in der Stichwahl wollten sie ihre Stimme nicht Ahmed Schafik geben, einem Exponenten des alten Regimes. Doch nach einem Jahr an der Macht hatte Mursi gerade die Revolutionäre von damals verprellt. Statt Demokratisierung und wirtschaftlicher Erholung bewirkte er eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft und wirtschaftliche Stagnation. Am Ende zunehmend isoliert, biederte er sich sogar islamistischen Hasspredigern an. Nach einem solchen gemeinsamen Auftritt ermordete ein Mob in einem Dorf bei Kairo fünf Schiiten – Angehörige einer muslimischen Minderheit, die in Ägypten so winzig ist, dass sie niemanden stört außer verblendete Fanatiker. »Er hat Unfrieden gesät und die ägyptische Gesellschaft gespalten«, meint der Lehrer Said Abdul Rahman, der aus Alexandria zu den Anti-Mursi-Protesten auf dem Tahrir-Platz angereist ist. »Es ist gut, dass er weg ist.« Was unter Mursi falsch lief, könne nun beendet, ausgebügelt, korrigiert und in gute Bahnen gelenkt werden. War der drastische Eingriff nach den beeindruckenden Massenprotesten der vergangenen Tage nur eine »Korrektur« der Revolution? Ein »Putsch mit Glacé-Handschuhen«? Übergangspräsident Adli Mansur, der gestern den Amtseid ablegte, gelobte Respekt für Demokratie und Rechtsstaat. Doch noch ist nicht klar, wer seiner Übergangsregierung angehören soll, in welchem zeitlichen Rahmen und juristischen Umfeld die angestrebten Neuwahlen für Präsidentschaft und Parlament stattfinden sollen. Mursis Muslimbrüder lecken sich die Wunden. Trotz ihres massiven Popularitätsverlusts verfügen sie über einen gut organisierten, schlagkräftigen Kern von Hunderttausenden Mitgliedern und Unterstützern. Ihr Potenzial, die Verwaltung des Landes zu stören und zu lähmen, ist beträchtlich. Auch gewaltsame Aktionen radikalisierter Muslimbrüder oder extremistischer Verbündeter sind nicht auszuschließen. Die Meldungen von einer Festsetzung Mursis und von Haftbefehlen gegen andere führende Muslimbrüder lassen nichts Gutes erahnen. Eine Welle der Verfolgung und Unterdrückung wäre kontraproduktiv. »Die größte Herausforderung für die neue Regierung ist es, die Muslimbrüder wieder zurück ins Boot zu holen«, meinte der Nahost-Experte Magdi Abdelhadi in der BBC. Die neue Führung des Landes könnte sich schnell unglaubwürdig machen, wenn sie genau das täte, was die Protestbewegung Mursi und den Islamisten vorgeworfen hat: den politischen Konkurrenten auszugrenzen und zu ignorieren. Adli Mansur: plötzlich Präsident Bisher Verfassungsrichter Kairo (dpa). Der Präsident des obersten ägyptischen Verfassungsgerichts Adli Mansur war gerade mal zwei Tage im Amt, als er vom Militär zu noch größeren Aufgaben berufen wurde. Gestern wurde er zum Interimspräsidenten des Landes vereidigt. Bis dahin kannte kaum jemand in Ägypten den 67 Jahre alten Juristen. Adli Mansur ist seit 1992 am Verfassungsgericht tätig, zuletzt war er Vizepräsident. Der Jurist hat unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die erste freie Präsidentschaftswahl 2012 in Ägypten miterarbeitet, aus der der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, als Sieger hervorging. Einer der ersten Gratulanten war König Abdullah von Saudi-Arabien. In einem Schreiben hieß es: »Gott möge Ihnen helfen, die Verantwortung zu tragen, die auf ihren Schultern liegt, um die Hoffnungen des ägyptischen Volkes zu erfüllen.« Im Mai dieses Jahres wurde Mansur von Staatschef Mursi für die Nachfolge Maher al-Behairis am obersten Verfassungsgericht bestimmt – mit Zustimmung einer Generalversammlung der Richter. Al-Behairi ging Ende Juni in den Ruhestand. Nach dem geltenden Recht musste Mursi einen der drei am längsten amtierenden Stellvertreter des Gerichts für das hohe Amt auswählen. Die Zustimmung der Vollversammlung war zwingend. Vor dem Arabischen Frühling 2011 konnte der ägyptische Präsident noch selbst frei entscheiden, wen er auf diesen Posten setzt. Adli Mansur wurde 1945 in Kairo geboren. Er studierte dort Jura; ein Stipendium ermöglichte ihm weitere Studien in Paris. Schon unter Langzeitpräsident Husni Mubarak arbeitete der Jurist für die ägyptischen Justizbehörden. Zwischenzeitlich war er einige Jahre als Berater in Saudi-Arabien. Mansur ist verheiratet, hat zwei Söhne und eine Tochter. Alte Feindschaften Die Islamisten und das Militär sind die mächtigsten Gegenspieler im Land am Nil Kairo (dpa). Beide sind mächtige Akteure in Ägypten, doch Muslimbrüder und Militärs sind Vertreter zweier völlig verschiedener Welten. Die Armee vertritt das säkulare Ägypten, die Muslimbruderschaft das religiöse. Von Mey Dudin Der islamistische Präsident Mohammed Mursi war der erste Zivilist an der Spitze des ägyptischen Staates. Seine Vorgänger Gamal Abdel Nasser, Anwar el Sadat und der »Kampfpilot« Husni Mubarak hatten alle eine Militärkarriere hinter sich. Soldaten waren jahrzehntelang die strahlenden Helden des Landes am Nil. Die Islamisten hingegen agierten im Untergrund – ihre Bewegung war verboten. Nach dem Arabischen Frühling wendete sich das Blatt. Der Militärrat übernahm die Führung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes – damit aber auch ein kaputtes Land mit massiven Wirtschaftsproblemen. Wieder kam es zu Massenprotesten gegen die neuen Herrscher, und die Generäle gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Dutzende starben. Ein »Jungfräulichkeitstest« an festgenommenen Aktivistinnen sorgte weltweit für Empörung. Als schließlich die Muslimbrüder mit Mursi die politische Führung übernahmen, war die Armee beinahe erleichtert, die Verantwortung wieder abgeben zu können. Die Islamisten und die Soldaten arrangierten sich nach einem Machtgerangel im Stillen. Gemunkelt wurde über einen »Deal«, der vorsah, dass die Armee weitreichende Autonomie erhielt – und ein Staat im Staat bleibt. Politisch hielt sich das Militär zunächst zurück und vermied Konfrontationen mit dem ägyptischen Volk. Doch die Muslimbruderschaft schaffte den Sprung von der Kaderorganisation zur Volkspartei nicht. Zwar wurde sie mit Mehrheit ins Parlament gewählt. Doch die Strukturen der Organisation blieben hierarchisch. Offene Diskussionen über den künftigen Kurs des Landes ließen die Islamisten nicht zu, vielmehr legte ihre Führung das politische Programm fest. Der gerade bei der Jugend beliebte gemäßigte Islamist Abdel Moneim Abul Futuh wurde aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen, weil er gegen den Willen der Führer als Präsidentschaftskandidat antrat. Es dauerte nicht lange, bis die Muslimbrüder wieder an Vertrauen verloren. Nun hat wieder die Stunde der Armee geschlagen. Und nach der Absetzung Mursis sieht es zunächst so aus, als würde nach den alten Regeln gegen die Muslimbruderschaft vorgegangen: Gegen die Führer der Organisation Mohammed Badia und Chairat al-Schater wurden Haftbefehle erlassen, Mursi selbst nahm das Militär in Gewahrsam. Der ägyptische Historiker Chalid Fahmi sieht die Bewegung in ihrer bisher schlimmsten Krise. Den Ägyptern gehe es nicht um islamisch gegen säkular. »Es geht um Ägypten gegen eine Clique.« »Nicht ohne Muslimbrüder« Berlin(dpa).Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi dürften bei der langfristigen Gestaltung des Landes Muslimbrüder nicht übergangen werden, warnt Stephan Roll, der Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Entscheidend sei, die Muslimbrüder und ihre große Anhängerschaft dazu zu bringen, sich nicht vom politischen Prozess abzuwenden. »Das wäre ein verheerendes Signal, auch für die anderen Länder in der Region.« Der Westen sollte alles daran setzen, alle Seiten an der Neugestaltung Ägyptens zu beteiligen. Roll warf Mursi vor, sich nicht demokratisch verhalten zu habe. Er habe Minderheiten nicht geachtet. »Die Muslimbruderschaft und mit ihnen Präsident Mursi haben nicht verstanden, dass Demokratie auch heißt, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn die Bevölkerung so massiv auf die Straße geht.« Bischof lobt den Wechsel Höxter(KNA). Der koptische Bischof für Deutschland, Anba Damian, begrüßt die friedliche Entmachtung von Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi. Er habe die Hoffnung, dass es mit dem Land wieder aufwärtsgehe und dass auch die koptischen Christen in Ägypten gleichberechtigt würden, sagte Damian gestern in Höxter. Unter dem Deckmantel des Islams hätten die Muslimbrüder vor allem eigene Interessen verfolgt und eine korrupte Herrschaft errichtet, fügte der Bischof hinzu. Die Muslimbrüder hätten zudem die in Ägypten lebenden Christen massiv bedroht und verunsichert. Das Volk habe gemerkt, dass eine islamistische Regierung nicht die Lösung für die Probleme des Landes biete. Christen und »vernünftige Muslime« könnten nun dazu beitragen, dass eine neue Verfassung erarbeitet und die Gleichberechtigung aller Staatsbürger festgeschrieben werde. Urlauber sollen Kairo meiden Berlin(dpa). Auch nach dem Umsturz in Ägypten hält das Auswärtige Amt Reisen in die Urlaubsorte am Roten Meer sowie in die Touristenzentren Luxor und Assuan für unbedenklich. Das gilt nach einem aktualisierten Reisehinweis auch für Nil-Kreuzfahrten in Oberägypten südlich von Kairo. Von nicht zwingend notwendigen Reise nach Kairo und Alexandria rät das Ministerium dagegen ab. Von Reisen in die übrigen Landesteile wird sogar dringend abgeraten. Der deutsche Reisekonzern Tui ordnete einen vorläufigen Buchungsstopp für Reisen nach Kairo an. Kunden könnten wegen der unsicheren Lage in der ägyptischen Hauptstadt ihre Reisen zudem kostenlos stornieren oder umbuchen, sagte eine Tui-Sprecherin. Dies gelte zunächst bis Montag, danach werde neu entschieden. Bis jetzt habe es nur wenige Stornierungen gegeben. Westfalen-Blatt vom 05.07.2013
Posted on: Fri, 05 Jul 2013 03:20:30 +0000
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