Antwortet Ankara der PKK? Cemil Bayik ist Vorsitzender des Exekutivrates der PKK nd: Zu Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März, hat der inhaftierte Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, Vorschläge für einen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK gemacht. Wie ist der Stand der Dinge? Bayik: In seiner damals in Diyarbakir verlesenen Rede erklärte Abdullah Öcalan unsere Strategie für einen demokratischen und friedlichen Wandel, eine Art »Road Map«, die in drei Phasen umgesetzt werden sollte. In der ersten Phase bis Ende Mai haben wir, die PKK, viele einseitige Schritte unternommen; zum Beispiel einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und damit begonnen, Guerillaeinheiten aus den kurdischen Provinzen der Türkei in Richtung Irak zurückzuziehen. Außerdem haben wir acht Gefangene freigelassen. ● Ist es nicht ungewöhnlich, derart weitgehende Schritte ohne Zusicherungen der Gegenseite zu gehen? Es gab in der Vergangenheit mehrfach Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, bei denen immer ein dritter Akteur moderierend beteiligt. Wir haben unsere jetzige Herangehensweise im Bewusstsein der eigenen Stärke gewählt. Wir sind entschlossen, eine friedliche Lösung der kurdischen Frage umzusetzen. In einer zweiten Phase sind jedoch auch Verhandlungen mit der türkischen Regierung notwendig. Die Regierung ist dazu offenbar noch nicht bereit. Aufgrund des von uns erzeugten Drucks hatte die Regierung die Bildung einer »Kommission der Weisen« beschlossen, die durch das Land reisen, Reformen vorbereiten und den Friedensprozess begleiten sollte. Diese Kommission hat in einem Bericht geschildert, dass nicht allein die kurdische Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der türkischen Bevölkerung eine friedliche Lösung der kurdischen Frage wünscht. Nach Veröffentlichung des Berichts hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Ergebnisse der Kommission allerdings für nicht verbindlich erklärt. Im Verlauf des Friedensprozesses in Südafrika wurde damals Nelson Mandela freigelassen. Ist das auch in Bezug auf Abdullah Öcalan möglich? Die Regierung lässt nicht einmal Verbesserungen der Haftbedingungen zu. Seit über zwei Jahren konnten ihn seine Anwälte nicht besuchen. Lediglich zwei Parlamentarier der Demokratischen Friedenspartei dürfen ihn einmal monatlich sehen. Einem weiteren Abgeordneten wird das mittlerweile untersagt, weil er an den Geziparkprotesten in Istanbul teilgenommen hat. Die Regierung bereitet sich offensichtlich erneut auf Krieg gegen die kurdische Bewegung vor. Drohnen fliegen derzeit über die kurdischen Provinzen der Türkei und über die Kandilberge in Nordirak. Welche Mittel hat die PKK dagegen? Wir hatten vorgeschlagen, Kommissionen einzurichten, die sich mit der Demokratisierung der türkischen Gesellschaft beschäftigen sollen. Die Regierung spielt aber auf Zeit. Sie will wohl offenbar vor den Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr nichts unternehmen. Wir haben der Regierung eine Deadline, einen Termin, für positive Schritte zum 1. September gesetzt. Sollte sie das ignorieren, ist sie für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich. Fragen: Martin Dolzer
Posted on: Fri, 30 Aug 2013 12:35:59 +0000
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