Attac braucht auch Deine Hilfe Lieber Jörg Hager, die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt gegen die Verarmungspolitik der Troika lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Attac hat sich an vielen Stellen eingebracht, sei es bei der Organisation inhaltlicher Veranstaltungen mit internationalen Gästen oder bei der Vorbereitung und Organisation der Demonstration. Und vieles konnte stattfinden, was im vergangenen Jahr noch autoritär verhindert worden war: Tausende Menschen beteiligten sich an den Aktivitäten. Unter anderem blockierten sie die Europäische Zentralbank, eine entscheidende Schaltstelle der autoritären Krisenpolitik, und protestierten vor der Deutschen Bank gegen Nahrungsmittelspekulationen, die Preise in die Höhe treiben und Menschen hungern lassen. Doch der nächste Tag sollte ein schwarzer Tag für die Demokratie werden. Am Samstag wollten über 15.000 TeilnehmerInnen ihrem Protest an der EZB Ausdruck verleihen. Doch was eine halbe Stunde später seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem politischen Skandal entwickelt: Ein offenbar vorbereiteter Polizeikessel schloss sich teilweise in Sechserreihen um mehr als eintausend DemonstrationsteilnehmerInnen. Ihnen wurde ohne erkennbaren Anlass pauschal Gewaltbereitschaft unterstellt, und sie wurden bis zu neun Stunden festgehalten. Sie wurden von der Polizei getreten, geschlagen, über den Boden geschleift und mit Pfefferspray attackiert; die Demosanitäter zählten über 300 Verletzte. Mit diesem Kessel hebelte die Exekutive eine richterliche Entscheidung aus, die gegen den Willen von Stadt und Land die Demonstrationsroute an der EZB vorbei genehmigt hatte. Dieser Skandal muss ein politisches und juristisches Nachspiel haben – dabei brauchen wir auch Deine Hilfe! Die Brutalität des Einsatzes bekamen DemonstrantInnen, JournalistInnen und parlamentarische BeobachterInnen gleichermaßen zu spüren. JournalistInnen bezeichneten den Einsatz mehrfach als „Gewaltorgie“, selbst die OSZE zeigte sich über diese Vorgänge besorgt. Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit – die Liste der demokratischen Grundrechte und Prinzipien, die an diesem Tag buchstäblich mit Füßen getreten wurden, ist lang. Doch demokratische Verhältnisse sind die Grundlage unseres politischen Engagements. Bitte unterstütze uns unter https://attac.de/demokratie-jetzt mit einer Spende, damit wir weiter für sie streiten können! Herzlichen Dank und viele Grüße
Posted on: Thu, 13 Jun 2013 08:05:30 +0000
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