Auf nachfrage hin hier nochmal die petition . unterstützt diese durch eine Unterschrift in den unten genannten Läden! Eingabe an den Petitionsausschuss Sehr geehrte Abgeordnete, als Bürger von Aken, einer von der diesjährigen Hochwasserkatastrophe landesweit mit am stärksten getroffenen Kommune, wenden wir uns im Interesse einer sachlichen, transparenten und bürgernahen Aufarbeitung der Geschehnisse an Sie, um mit dazu beizutragen, dass von den politisch Verantwortlichen unter Einbeziehung der Betroffenen Weichenstellungen für die Zukunft getroffen werden können.Vorweg gestellt sei das Folgende: Zunächst ist uns durchaus bewusst, dass in Katastrophenfällen, wie eben auch im „wirklichen“ Leben, fehlerfreies Agieren unmöglich ist. Klar ist zudem, dass – wie die Vergangenheit gezeigt hat – Katastrophen immer auch den Nährboden für Verschwörungstheorien bieten, und eines unserer Anliegen besteht darin, den vielfältig diskutierten Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Und schließlich besteht für uns auch kein Zweifel daran, dass neben den vielen freiwilligen Helfern auch diejenigen, die quasi hauptberuflich an der Hochwasserbekämpfung mitgewirkt haben, viel an Zeit, Kraft und teilweise wohl auch an Gesundheit geopfert haben, um zu retten, was zu retten war. All dies vorausgesetzt, ergeben sich für uns gleichwohl einige Fragestellungen, die der politischen Aufarbeitung bedürfen, wobei wir uns auf drei Problemkreise beschränken wollen: den Dammbruch im Dessauer Busch, die öffentliche Verunglimpfung der „Retter von Aken“ und die in den Massenmedien mehrfach diskutierte „Schöpfwerkproblematik“. 1. Am 08.06.2013 gegen 5.00 Uhr brach die Elbe zwischen Aken und Dessau durch den dort gelegenen Hochdamm im Dessauer Busch, überflutete die L 63 und schließlich Susigke sowie die südlich gelegenen Bereiche der Stadt Aken. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb nur der amtierende Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld die Stadt Aken bei dem Bemühen unterstützte, diesen Durchbruch zu schließen, während sämtliche Verantwortliche des Landes Sachsen-Anhalt, an der Spitze das LHW, den Dammbruch und damit die Stadt Aken ihrem Schicksal überließen. Eine ähnlich desinteressierte Haltung nahmen im Übrigen die Verantwortlichen der Stadt Dessau ein, welche die Eigeninitiative der Akener nach anfänglicher Passivität erst dann unterstützten, als klar wurde, dass ohne den in einer beispiellosen Aktion errichteten Hakendamm auch Mosigkau und damit ein Teil der Kommune Dessau-Roßlau gefährdet war. Dies bedarf dringend der Aufarbeitung, zumal die bereits beim Jahrhunderthochwasser 2002 zu Tage getretene „Kleinstaaterei“ – mit dem Salzlandkreis (Groß-Rosenburg und Breitenhagen), dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Aken) und der Stad Dessau Roßlau sind im besonders sensiblen Bereich zwischen den Elbezuflüssen von Mulde und Saale bekanntlich drei „Kleinstaaten“ betroffen –beim künftigen Hochwasserschutz unbedingt zu überwinden ist. Und hier haben das Land Sachsen-Anhalt und damit dessen Abgeordnete eine herausragende Verantwortung. 2. Wir halten es zudem für beschämend, dass gerade gegenüber den Akener Bürgern, die aus unserer Sicht am meisten für Aken gekämpft haben (und hierzu gehören neben den „offiziellen“ Vertretern von Stadt und örtlicher Feuerwehr, die schier Übermenschliches geleistet haben, insbesondere Siegfried Mehl als fachlicher Berater und die technische Einsatzleitung unter Führung von Daniel Licht und Michael Kiel) in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde, sie hätten kriminell gehandelt (vgl. die MZ vom 22.06.2013). Ganz Aken ist stolz auf diese Bürger und kann nur Verachtung für den Aktionismus des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Landtags, Herrn Jens Kolze empfinden, der aus Unwissenheit oder Bösartigkeit nicht nur staatsanwaltliche Ermittlungen gegen diese Bürger erfunden, sondern auch noch begrüßt hat. Hier ist zumindest eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung geboten. 3. Aus unserer Sicht hat nicht nur der Durchbruch der Elbe im Dessauer Busch deutlich gemacht, dass es zum Schaden der betroffenen Bürger am Vertrauen der Verantwortlichen des Landes zu den mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertrauten hiesigen Verantwortlichen mangelt. Auch das Trauerspiel um das explizit für den Hochwasserfall geschaffene Schöpfwerk Aken hat dies überaus deutlich gemacht. Obwohl sämtliche örtlichen Verantwortlichen nebst deren fachlichen Beratern dringend auf den umgehenden Einsatz dieses sehr leistungsfähigen Schöpfwerkes gedrungen haben, hat der verantwortliche Minister dies wegen – wie nunmehr feststeht – unbegründeter Sicherheitsbedenken (denn der schließlich erfolgte Probebetrieb und die dann endlich vorgenommene dauerhafte Inbetriebnahme verliefen, wie die Akener Verantwortlichen auch vorausgesagt hatten, problemlos) untersagt. Dass die Posse zwischen Umweltminister und Innenminister zusätzliche Irritationen verursachte und schließlich (zu nicht hinnehmbaren) aggressiven Auswüchsen führte, passt dann auch noch ins Bild. Nach wie vor ist für keinen Akener Bürger nachvollziehbar (zumindest ist den Unterzeichnenden kein solcher Bürger bekannt), weshalb hier der Sachkenntnis vor Ort derart misstraut wurde. Dass dies den Eindruck hervorruft, hier wurden aus dem „Elfenbeinturm“ heraus Entscheidungen getroffen und dass dies zudem Verschwörungstheorien, wie begründet oder unbegründet diese auch immer sein mögen, Vorschub leistet, kann Niemanden wundern. Oder, um es in Anlehnung an Heinrich Böll zu sagen: dies ist angesichts der dargestellten Umstände weder beabsichtigt, noch zufällig, sondern einfach unvermeidlich. Eine Aufarbeitung der Geschehnisse durch den Landtag, zumal diese auch überörtliche Bedeutung haben dürfte, ist aus unserer Sicht ebenso erforderliche, wie eine nachfolgende umfassende Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis dieser Aufarbeitung. Zwar nützt es den derzeit Betroffenen nur bedingt, wenn auch öffentlich zugestanden wird, dass ein koordiniertes und sofortiges Reagieren auf den Dammbruch im Dessauer Busch zahlreichen überfluteten Haushalten die Überflutung erspart hätte. Aber es kann helfen, zukünftigen Schaden zu vermeiden, wenn die Aufarbeitung der Geschehnisse, deren öffentliche Diskussion und die Mitnahme der Bürger beim Bemühen um effektiveren und besser koordinierten Hochwasserschutz zu konkreten Ergebnissen führt. Und dies ist unser eigentliches Anliegen. In diesem Zusammenhang könnte sich der Landtag auch ganz praktisch (und zeitnah) Verdienste um den Hochwasserschutz erwerben. Der o.g. Dammbruch im Dessauer Busch war maßgeblich den folgenden Gegebenheiten geschuldet. Auf einer Länge von ca. 2 km befinden sich hier mehrere vom Aken-Rosenburger Deichverband im 19. Jahrhundert errichtete Altdeiche zwischen den dortigen Sanddünen. Diese Deiche sind zwischenzeitlich der Natur überlassen worden und bedürfen dringend der Erneuerung. Auf der nach wie vor gesperrten L 63 befinden sich derzeit noch ca. 20.000 t Schotter, die zur Herstellung des Notdammes aufgebracht wurden. Die provisorisch geschlossene Durchbruchstelle ist wegen fehlender Zuwegung nur schwer zu erreichen und es fehlt in diesem Gebiet insgesamt an einem Wegenetz. Es bietet sich deshalb die folgende Lösung an, mit der sozusagen gleich mehrere Fliegen mit einer Klatsche erschlagen werden können: 1. Errichtung und Ausbau eines Wegenetzes entlang der gefundenen Altdeiche mit entsprechenden Zufahrten von der L 63 unter Verwendung des dort bereits vorhandenen Schotters. 2. Einbau des verbleibenden Schotters als Stützkörper hinter den Altdeichen. 3. Ordentlicher Verbau der Durchbruchstelle zur Wiederherstellung der Sicherheit. Wir fordern Sie hiermit auf, dieses Projekt zu unterstützen und für eine möglichst umgehende Realisierung Sorge zu tragen, da der Schotter jetzt vorhanden und zudem die Wiederherstellung der Befahrbarkeit der L 63 bereits jetzt erforderlich ist, eben so wie selbstverständlich auch der ordentliche Verbau der Durchbruchstelle. Wir erwarten ferner, dass die genannten Geschehnisse lückenlos untersucht werden, insbesondere das Handeln vom Ministerium für Umweltschutz, von LHW und vom Landeskrisenstab sowie die dortigen Verwaltungsvorgänge. Zusammenfassend und abschließend fordern wir also dazu auf, dass neben den oben vorgeschlagenen „Sofortmaßnahmen“ zur Sicherung eines effektiven Hochwasserschutzes folgende Aufgaben ebenfalls schnellstmöglich in Angriff genommen bzw. folgende Überprüfungen vorgenommen werden: 1. Überprüfung der fachlichen und politischen Verantwortlichkeiten in den Fachgremien des Landes Sachsen-Anhalt. 2. Überprüfung der Verantwortlichkeiten innerhalb des LHW im Ergebnis der Geschehnisse des Hochwassers 2013, besonders im Bereich des Schöpfwerkes Aken (z.B. vorbeugende Instandhaltung , Wartung, Investitionsmaßnahmen und Krisenmanagement. 3. Überprüfung und Analyse der Koordinierung der Zusammenarbeit der Hochwasser- Katastrophen-Krisenstäbe der Salzlandkreises, des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und der Stadt Dessau-Roßlau. Wir bitten und fordern eine zeitnahe Mitteilung über das vom Petitionsausschuss in den o.g. Angelegenheiten beabsichtigte Vorgehen und werden dem Petitionsausschuss bis Ende Juli 2013 noch Listen mit Unterschriften der Akener Bürger, die unser Anliegen unterstützen, übermitteln. Hans-Jürgen Herzberg Siegfried Schnuppe Ingolf Todte Die Initiatoren dieser Eingabe sind der Auffassung, dass eine Unterstützung des obengenannten Anliegens durch möglichst zahlreiche Bürger besonderen Nachdruck verleihen würde. In der Zeit vom 13. - 20. Juli werden daher in zahlreichen Geschäften und Einrichtungen der Stadt Unterschriftenlisten ausgelegt, wobei BITTE Mehrfacheintragungen einer Person vermieden werden müssen. Wir bedanken uns bei den Inhabern der Stellen, die zugestimmt haben, dass dort die Unterschriftslisten ausgelegt werden können. (ALLE, der von uns befragten haben sich verständnisvoll und solidarisch gezeigt, lediglich die übergeordneten Verantwortlichen des LIDL-Marktes haben ihre Zustimmung verweigert). Die Unterschriftenlisten finden Sie: Bäckerei Schneider (sämtliche Filialen), Bäckerei Steinecke (im Netto und Lidl) Gaststätte „Weißer Schwan“ und „Akener Bierstuben“ EDEKA Lutz Muth, Fresh-Getränkemarkt Apotheke am Markt, Fernseh-Hummel, Fußeck Müller, Post- und Lotto Raschke, sowie die bft-Tankstelle am Dreieck Wir bitten, zahlreich davon Gebrauch zu machen.
Posted on: Sat, 13 Jul 2013 11:11:38 +0000
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