Aus aktuellen Anlass, zum Freispruch von George Zimmerman, der am 26. Februar in Florida Trayvon Martin erschossen hat, Auszüge aus dem Blog-Artikel vom 03.01.2103, der das Thema "Freiheit" und "Gewaltmonopol des Staates/Selbstjustiz" aufgreift: "Der scheinbare Gegensatz zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und persönlicher Freiheit wurde Teil der amerikanischen politischen Kultur und das Narrativ vom freien Mann, der an der westlichen „frontier“ im Kampf Mensch gegen Wildnis seines eigenen Glückes Schmied ist, zum nationalen Mythos. Skepsis Herrschaft und Autorität gegenüber wurde wichtiger Bestandteil der Identität der jungen Nation. Freiheit wurde zu einem Grundpfeiler der amerikanischen Verfassung von 1787; Verfassungszusätze (“amendments“) folgten in den nächsten Jahrzehnten. Das “2nd amendment“ ist dabei das bis heute auch außerhalb der USA bekannteste und umstrittenste. Sein kurzer Text lautet: „A well regulated militia being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms shall not be infringed.“ Darin kommt die zum Gründungsmythos gehörende Herrschaftsskepsis zum Tragen. Die Bürger sollen das Recht darauf haben, (Schuss-)Waffen zu tragen, um sich notfalls gegen einen zu mächtig werdenden, tyrannischen Staat zur Wehr setzen zu können, ihr Eigentum oder ihr Leben zu schützen. Im Kern steht dies im Widerspruch zum staatlichen Gewaltmonopol, kann aber mit dem zu einer demokratischen Gesellschaft gehörenden Prinzip des erlaubten Tyrannenmords als politischem Mord legitimiert werden. Allerdings war damit nicht ein individualistisch-egoistischer, sondern einer im Rahmen einer Miliz, d.h. Bürgerwehr „wohl regulierter“ (s.o.) Gebrauch der Schusswaffen intendiert. In der heutigen Zeit ist das verfassungsmäßige Recht, Waffen zu tragen, aber bis zur Unkenntlichkeit von seiner ursprünglichen Absicht pervertiert worden. Die wenigsten besitzen die Waffen heute, weil sie sich als Teil einer dem Allgemeinwohl verpflichteten Bürgermiliz fühlen; eine solche wäre eine kommunitaristische Alternative zu einer autoritäten staatlichen Armee. Viele Waffenbesitzer heute sind jedoch Waffennarren, die sich an diesen als psychologisches Instrument persönlicher Macht und möglicher Selbstjustiz ergötzen. Manche frönen einem „Recht des Stärkeren“, ihr Rechtsverständnis bewegt sich hart an der Grenze des demokratischen Rechtsverständnisses, an der Grenze zu Selbstjustiz; dies zeigen die selbsternannten “minutemen“, die unabhängig von staatlicher Polizei bzw. Justiz im Grenzgebiet zu Mexiko Einwanderer, die über die Grenze gelangt sind, einfangen und zurückschicken (wollen). Sie machen sich damit allerdings selbst wissentlich oder unwissentlich zu Handlangern des Staates, dem sie doch im Grunde eigentlich skeptisch gegenüberstehen – paradox. Manche Bundesstaaten haben auch Gesetze erlassen, die Selbstjustiz „bei gefühlter Bedrohung“ straffrei erlauben (wie der Fall des Afroamerikaners Trayvon Martin zeigt, der am 26. Februar 2012 in Florida von George Zimmerman erschossen wurde) – die “stand your ground laws“, in 26 Bundesstaaten in Kraft, in Florida von Gouverneur Jeb Bush 2005 erlassen. Die Skepsis eines großen Teils dieses Klientels gilt heute nicht nur dem Staat, sondern vermehrt allem, was sie als fremd und nicht konform empfinden – Minderheiten, Einwanderern, Andersdenkenden („Kommunisten“), „Arabern“ („Terroristen“) und „Juden“ („Ostküsten-Establishment“). So hat es die Republikanische Partei geschafft, den Hass ihrer Parteigänger nicht nur auf den Staat bzw. die Regierung an sich, sondern auch auf Leute bestimmter Abstammung oder Weltanschauung zu lenken. Die seit Jahrzehnten regelmäßig das Land erschütternden Amokläufe sind für die Waffenlobbyisten nicht Beweis für die gefährliche Kombination von geistig fehlgeleiteten jungen Männern mit freiem Zugang zu Waffen, sondern Beweis des Versagens des Staates und seines Gewaltmonopols. Da der Staat versage, müssten sich noch mehr Leute (die Lehrer, gar die Schüler) privat bewaffnen, um sich gegen Amokläufer wehren zu können. Da das Gewaltmonopol (gegen das sie ja kämpfen und das sie nicht wollen) versage, müsse also Waffenbesitz noch ausgeweitet werden – ein weiteres Paradoxon. Was ist mit der Freiheit der Opfer bzw. deren Recht auf Leben?"
Posted on: Sun, 14 Jul 2013 10:17:25 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015