Aus der Gruppe: PAPA-YA DAS MAGAZIN https://fbstatic-a.akamaihd.net/rsrc.php/v2/y3/r/0PnClccPFXs.png TEASER #25 – WAHL 2013 Wir haben der Politik 6 Fragen gestellt – die Antworten darauf gibt es in der neuen Ausgabe #25. Vorab veröffentlichen wir hier Frage Nr. 1 inklusive der Antworten. °°°PAPA-YA WAHLPRÜFSTEINE 2013 - Wir fragen - Politiker antworten°°° ----------------------------------------------------------- FRAGE 1: Seit 2010 ist die Eltern-Kind-Entfremdung in Brasilien strafbar. Selbst das bayrische Staatsministerium hat in seinem Ärzte-Leitfaden 2012 das „Parental Alienation Syndrom“ (PAS) als „Sonderform der seelischen Misshandlung“ definiert. Bei Trennungskindern ist PAS häufig eine Folge von Umgangsboykott durch einen Elternteil. Sehen Sie hier in Deutschland politischen Handlungsbedarf, und könnte es aus Ihrer Fraktion hierzu Anträge/Anfragen geben? ---------------------- ANTWORTEN: JÖRN WUNDERLICH, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer und Familienpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE „Wenn ein Elternteil dies mit Macht boykottiert und dadurch seelischer Schaden bei dem betroffenen Kind entstehen kann, besteht damit auch die Gefahr der Kindeswohlgefährdung. Insoweit ist ein Einschreiten des Familiengerichts unbedingt erforderlich. Das gesunde Aufwachsen (Pflege und Erziehung) der Kinder ist die den Eltern „zuvörderst obliegende Pflicht“; dabei sind auch eigene Befindlichkeiten zurückzustellen. Kinder sind nicht Eigentum der Eltern oder eines Elternteils, sondern eigenständige Persönlichkeiten. Gegebenenfalls muss derartiges Boykottverhalten ähnlich wie bei der Unterhaltspflichtverletzung strafrechtlich sanktioniert werden, wobei ich grundsätzlich kein Freund von Sanktionen bin. Sollten vorgeschaltete Maßnahmen (z.B. Mediation) nicht wirken, ist aber zunächst daran zu denken, die Sorgepflicht dem umgangsboykottierenden Elternteil zu entziehen und dem anderen Elternteil zu übertragen. Anfragen hierzu wird es sicherlich geben, ob daraus auch Anträge erwachsen, kann ich im Hinblick auf die noch unbekannte Zusammensetzung der neuen Fraktion nicht mit Sicherheit sagen.“ THOMAS GANSKOW Piratenpartei Niedersachsen - Bundeskoordinator Wahlprüfsteine „Die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Regelungen und Empfehlungen bieten interessante Ansätze. Aufgrund der kurzen Laufzeiten lässt sich allerdings noch keine wirklich nachhaltige Evaluation der Durchführung und Wirkung durchführen. Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten und denken, dass bei einer nachgewiesenen Besserung der Situation für Eltern und Kinder eine Unterstützung möglich ist. Zu spezifizierterer Darstellung der dann zu stellenden Anträge liegen unserer Meinung nach noch nicht genug aussagekräftige Erkenntnisse vor.“ NICOLE BRACHT-BENDT, MdB Sprecherin für Frauen und für Senioren der FDP-Fraktion - Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages - Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Es ist sicherlich oft das Schlimmste, was einem Trennungskind passieren kann, wenn es den Kontakt zu einem seiner beiden Eltern verliert. Deshalb sind Angebote sehr wichtig, die hier frühzeitig unterstützen. Je besser die Kommunikation zwischen den Eltern, desto leichter ist es für beide, den Kontakt zum Kind zu halten. Aber politischen Handlungsbedarf sehe ich hier ganz klar nicht. Im Gegenteil erscheint es mir sogar absurd, die Eltern-Kind-Entfremdung als Straftat zu behandeln. Niemand will eine Trennung, aber wir können nicht alle Schicksalsschläge des Lebens unter Strafe stellen. In besonders harten Fällen ist es manchmal sogar viel eher im Interesse des Kindes, ein Elternteil nicht mehr zu sehen. Deshalb lehne ich diese brasilianische Idee für Deutschland ab.“ ANDREA NAHLES SPD-Generalsekretärin „Jeder Elternteil ist nicht nur zum Umgang berechtigt, sondern auch verpflichtet. Die Verweigerung des Umgangs zum Kind stellt eine Vernachlässigung eines wesentlichen Teils der den Eltern auferlegten Erziehungspflicht dar. Lehnt der Umgangsberechtigte den Umgang ab, so kann er bereits heute durch eine gerichtliche Entscheidung hierzu verpflichtet werden. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen planen wir derzeit nicht, wollen aber bei der Weiterentwicklung eines modernen Familienrechts viele Aspekte prüfen und hinterfragen.“ Katja Dörner MdB Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Grünen „Bei der Umgangsvereitelung handelt es sich nach Meinung der Bündnis 90/Die Grünen um ein großes Problem auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts. Gerade am Anfang ist es für das Jugendamt schwer zu erkennen, ob es sich nur um vorübergehende Schwierigkeiten oder wirklich objektiv berechtigte und ausschließlich kindswohlorientierten Bedenken geht. Häufig werden Konflikte (um Geld, Aufmerksamkeit etc.) zwischen Vater und Mutter auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. In der Praxis erweisen sich zum einen die Möglichkeiten, die Vater/Mutter haben, oft als zu langwierig und zum zweiten gibt es Schwierigkeiten bei der Vollstreckbarkeit von Umgangstiteln. Daher müssen verschiedene Lösungsansätze geprüft werden, um die Situation zu verbessern, wie etwa einheitliche Ansiedlung des straf- und zivilrechtlichen Kindesschutzes bei den Familiengerichten, Erleichterung des betreuten Umgangs, Schaffung der Anreize für Eltern, die sich schnell gütlich einigen und die Verbesserung der Vollstreckbarkeit von Umgangstiteln. Bereits in dieser Legislaturperiode hat sich unsere grüne Bundestagsfraktion mit dem Problem befasst und wird ihre Arbeit im nächsten Bundestag fortsetzen.“ ---------------------------------------------------------------- Antworten der CDU/CSU gibt es in ausführlichen Einzelinterviews nachzulesen. Auf 15,5 Seiten lesen Sie alles, was familienpolitisch Relevanz hat um Ihnen bei der Entscheidung im September zu helfen.
Posted on: Sun, 14 Jul 2013 11:39:48 +0000
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