Ausbau der Internetüberwachung: Innenminister Friedrichs neue Pläne Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten für die Abteilung "Technische Aufklärung" finanziert werden sollen. Damit will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA mit seinem "Prism"-Programm sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro für das Projekt mit dem Namen "Technikaufwuchsprogramm" freigegeben. "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein", rechtfertigte Innenminister Hans-Peter Friedrich die Netzüberwachung. Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".
Posted on: Sun, 16 Jun 2013 18:55:04 +0000
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