BERLIN taz | Die Europäische Union will im geplanten Freihandelsvertrag mit den USA ein Sonderklagerecht für Konzerne gegen Entscheidungen von Staaten verankern. "Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen", heißt es in dem geheimen Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das der taz vorliegt. Das Papier fordert "Schiedsrichter". Diese könnten über Schadenersatzklagen etwa von Ölfirmen entscheiden, die wegen demokratisch beschlossener Umweltgesetze Verluste machen. In dem Mandat geben die EU-Staaten der Kommission Leitlinien für die Verhandlungen vor, die am Montag in Washington begannen. Ein EU-Beamter, der nicht genannt werden wollte, sagte: "Das Dokument sieht so aus wie das Mandat." Das Papier mit der Geheimhaltungsstufe "EU restricted" beauftragt die Kommission damit, Regeln zur "gerechten und billigen Behandlung" von Investitionen auszuhandeln - "einschließlich eines Verbots unverhältnismäßiger, willkürlicher oder diskriminierender Maßnahmen". Zudem müsse die Kommission einen Schutz vor "indirekter Enteignung" anstreben. taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2013/07/09/a0072
Posted on: Tue, 09 Jul 2013 08:17:37 +0000
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