Bereits heute werden die Interessen des politisch mündigen Bürgers und der AfD im Deutschen Bundestag vertreten. Und zwar durch Frank Schäffler (noch FDP) dieser vertritt inhaltlich kaum noch die Parteilinie der FDP sonder überwiegend AfD Positionen. Gleiches gilt übrigens für den ein oder anderen xDP und xDU Politiker. Das bedeutet immer weniger Parlamentarier vertreten die Interessen des Volkes. Im übrigen steht zu befürchten das die bisher gewählten zum überwiegenden Teil ihrer Verantwortung kaum noch gewachsen sind ihr Mandat unabhängig von Parteidisziplin im Sinne ihres Auftrags "dem Deutschen Volke" auszuüben. "Schäffler weist auf die Gefahr „der internen Kompetenzverteilung der EZB“ hin: „Es wird durch Art. 19 der SSM-VO ein Aufsichtsgremium eingerichtet, das die Aufsicht leiten soll. Dieses Aufsichtsgremium besteht aus einem Vertreter je teilnehmendem Mitgliedsstaat plus 6 weitere Mitglieder, von denen 4 durch den EZB-Rat benannt werden und ein fünftes Direktoriumsmitglied der EZB ist. Die Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen. Vom Aufsichtsgremium sind also keine Entscheidungen zu erwarten, die inhaltlich von der inflationären, die Südländer bevorteilenden „Geld“-Politik der EZB abweichen oder dieser widersprechen. Damit können nämlich die Südländer mit Mehrheit beschließen, was mit den ESM-Milliarden geschieht.“" deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/13/bundestag-beschliesst-enteignung-der-deutschen-steuerzahler/
Posted on: Thu, 13 Jun 2013 19:54:08 +0000
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