Beschlüsse des Stadtrates Die letzte Stadtratssitzung war sehr umfangreich, insbesondere im Bereich der Bauleitplanung standen einige Beschlüsse an. Bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen ist das Verfahren vom Baugesetzbuch vorgegeben. Der Aufstellungsbeschluss stellt den Startpunkt einer Planung dar. Dann folgen Beteiligungen der Bürger und Träger öffentlicher Belange, über welche der Stadtrat zu entscheiden hat. Erst nach Durchlauf dieses Verfahrens, welches meistens zwischen einem und drei Jahren dauert, kann ein Satzungsbeschluss gefasst werden. Abschließend erlangt der Plan dann mit der Veröffentlichung hier im Amtsblatt als städtische Satzung Gültigkeit. Am Ziel des Verfahrens ist der Bebauungsplan für das neue Baugebiet „Am Spitzenberg“ in Herste. Der Stadtrat hat die Satzung beschlossen und der Plan kann nun veröffentlicht werden. Nach der Erschließung, welche für nächstes Jahr geplant ist, kann in Herste wieder gebaut werden. Baulücken und Leerstände sind in Herste nicht am Markt. Für den Bereich westlich/nördlich der Straße „Vor der Uhlenmühle“ wurde eine Offenlage beschlossen. Hier sollen als nächster Schritt die Bürger beteiligt werden. Dabei geht es darum, das jetzige voll bebaute Wohngebiet zu sichern und bauliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Eigentümer zu schaffen, da dort bisher ein Gewerbegebiet vorgesehen war. Nochmals offen gelegt wird der Plan für die neue Wohnbebauung westlich des Arnold-Janssen-Ringes. Aufgrund von Bürgeranregungen wurden die Gebäudehöhen der Neubauten reduziert, so dass die Bürgerbeteiligung aufgrund der Planänderung wiederholt wird. Schließlich wurde vom Stadtrat noch der Aufstellungsbeschluss für eine Flächennutzungsplanänderung für das ehemalige Gelände der Steyler Missionare getroffen. Hier möchte ein privater Investor ein Wohngebiet im hochpreisigen Segment realisieren. Es ist zu begrüßen, dass jemand sich dieses Geländes annimmt, ist es doch sehr reizvoll mit einer Mariengrotte und einem Friedhof, einer Obstwiese und vielen Wegen gelegen. Hier steckt auch die Chance darin, diese Flächen öffentlich zugänglich zu machen. Der familiengerechte Wohnungsbau mit Grundstücken, welche von der Stadt Bad Driburg erworben werden können soll im Bereich Arnold-Janssen-Ring stattfinden, hier hat die Stadt genügend Baulandpotential für die nächsten Jahre.
Posted on: Mon, 07 Oct 2013 04:00:01 +0000
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