Bezirk erwägt Teilräumung des Occupy Hamburg Camps! occupyhamburg.org/ Nach Jahren der Duldung durch die Abteilung Wegerecht, hat das Bezirksamt Hamburg Mitte die Zuständigkeit fürs Occupy Hamburg Camp zum Bauamt transferiert. Die Bauprüfabteilung drohte zur Begrüßung in einem Anhörungsbegehren mit der Räumung bis auf drei Zelte, Ersatzvornahmen, dem unmittelbarem Zwang und der sofortigen Vollziehung nach Erlass einer Anordnung. Ein klärendes Gespräch mit dem Amtsleiter steht jetzt an, doch das Occupy Camp befindet sich laufend in Wandlung und diskutiert bereits weitere Alternativen unabhängig von den politischen Windrichtungen des Hamburger Bezirksamts. Ganz unten: Anhörungsersuchen der Bauprüfabteilung Hier UNSERE ANTWORT: Sehr geehrter Herr Grote, sehr geehrter Herr Marauska, sehr geehrte Frau Milbradt, sehr geehrte Damen und Herren, Der Verteiler dieses Schreibens wurde erweitert. Daher beginnen wir dieses E-Mail erneut mit Teil 1/2 (wurde fristwahrend bereits am 17.11.2013 23:59Uhr gesandt). Sehr geehrter Herr Grote, Sie hatten eine Prüfung des Occupy Hamburg Protestcamps vom Bauamt veranlasst. Gleichzeitig wurden Camp-Strukturen verbessert, deren Wirkung und Sichtbarkeit in Einzelfällen noch nicht voll entfaltet war. Seit vierzehn Tagen jedoch ist folgendes umgesetzt. • Seit vierzehn Tagen ist die Feuertonne/Grill abgeschafft und entsorgt, wird kein Feuer mehr auf dem Platz gemacht • Die Campingtoilette hat seit gut zwei Wochen einen kleinen Verschlag (WC Häuschen) • Ein Baustopp für Aufbauten über das Erdgeschoss hinaus wurde selbst verordnet und eingehalten (bestehende Aufbauten/Zelte sollen herunter abgebaut werden) • Der lange Läufer vor dem Haupteingang wurde vor drei Wochen entfernt • Die Sockelbereiche um die obere Platzfäche herum wurden bereits bis auf zwei Zelte geräumt, inklusive der Treppen • Wohnungslose Übernachtungsgäste wurden ins Winternotprogramm vermittelt Fortsetzung (Teil 2/2) • Der Geräuschpegel wurde reduziert, es gab keine weiteren Beschwerden • Neue Ansprechpartner für das Bezirksamt wurden gefunden • Kommunikationsprobleme mit dem Bezirksamt wurden initiativ behoben • Zelte wurden in grössere Abstände zueinander gebracht (Brandschutz) • Platz und Bauten wurden grundlegend von Liegengebliebenem bereinigt Wir wenden uns direkt an Sie als Bezirksamtsleiter, Herr Grote, weil Sie uns vor wenigen Monaten baten, dass wir uns gegenseitig bei wichtigen Informationen direkt kontaktieren und weil sowohl Herr Krogmann (als alter Ansprechpartner, Wegerecht) als auch Herr Marauska (aktueller Ansprechpartner, Baurecht) uns versicherten, dass Sie die Neubewertung angewiesen haben. Wir bekräftigen daher unsere Gesprächsbereitschaft und Terminanfrage mit Ihnen, um Neuordnungen des Camps miteinander abzustimmen. Aus anderer Quelle erfuhren wir, dass Sie die Occupy Bewegung mit ihrer sozialen Kritik und ihrem Protestcamp in Hamburg weiterhin grundsätzlich für gerechtfertigt halten, jedoch die Relevanz des Camps teilweise infrage stellen. Das Freizeitengagement der Aktivisten hat sich auf Kosten der Selbstdarstellung erschöpft und so wird diese Gelegenheit genutzt, Ihnen und anderen Stichworte zu Occupy Hamburg Aktivitäten der vergangenen drei Monate aufzuzeigen (also nach Endless Summer Camp Festival auf Plätzen im Centrum, de Maizière Drohnenchor im Michel oder Gezi-Park Protesten): • Kooperation mit einem Off-Projekt zur Zubereitung warmer Speisen und Heißgetränke • wöchentlich mehrfach politsatirisches Strassentheater, kunstpolitische Strassenmusik, Kunstaktionen, Culture Jamming in Mitte, Altona und Eimsbüttel • Besuch des Club of Rome im Camp, aus Anlass des Bundestreffens der Club of Rome Schulen • Beschäftigung mit und Aufzeigen von Einschränkungen von Freiheitsrechten • Unterrichtsgestaltung am katholischen Gymnasium in Wirtschaft & Recht • (seit Beginn) persönliche Betreuung und Unterstützung von Teilen der Gruppe Lampedusa in Hamburg und anderer Refugées in diversen Notunterkünften, Unterstützung der Demonstrationen youtube/watch?v=lRY4-5V9920 • Umfrage/Erhebung zu Gemeinschaftlicher Wirtschaft • Google und Apple Besetzung • Putin-Protestaktion Gipfel der Ignoranzvor der Russischen Botschaft und Beteiligung an der Monsanto Protest-Demonstration in Berlin • Symbolische Besetzung von Elbphilharmonie und SPIEGEL Hochhaus • Besetzung des Bismarck-Denkmals • Arbeiten an/zu den Themen Geschenkökonomie, Lokalökonomie, Urban Gardening, Permakultur, Foodsharing und selbstverwaltete Projekte (Fahrradwerkstatt) • Interreligöse Dialoge • Anti-Fracking Protest-Teilnahme • Drosselkom Aktionen für Netzneutralität, gegen Diskriminierung durch Telekom • Wahlkampf-Unterstützung für Gruppierungen ohne Machtanspruch (Die Linke, die Partei und Mensch-macht-Politik) • Deutsche Bank Proteste radiohamburg.de/Nachrichten/Hamburgaktuell/ Panorama/2013/August/Protest-Occupy-Hamburg-mauert-Deutsche-Bank-zu • Arbeitsgruppe zu Rüstungskontrolle und -kritik • Gründung einer Gruppe zur Legalisierung und Vereinbarung der Zwischennutzung von Leerstand • Betreuung von Tauschgelegenheiten (Tauschrausch und Wechselstube) • Petitionen, internationale und lokale Vernetzung mit dem Occupy Movement und anderen Gruppen, wie United Hamburg, Attac, Avaaz, Campact, Occupy Meditation, Occupy our Hearts, Critical Mass, Kebap, Recht auf Stadt, Mietenwahnsinn stoppen, Operation Garten Eden u. v. m) • täglich geöffneter Infopoint beim Camp (Krisenberatung) • wöchentlich öffentliche Plena • laufende Organisation des Camps bei Wind und Wetter • allgemeine Pressearbeit und Pressekritik, -richtigstellung und -verweigerung zu der Axel Springer Verlagsgruppe u. a. • Social Media (Facebook, Homepage, etc.) • Protest und Demo-Beteiligungen zum NSA Abhörskandal • Mahnwachen gegen Bahnwachen Beteiligungen • Gründung der Spiel-nicht-mit-dem-Essen Bewegung • Sozialarbeit und Strassenarbeit (Weitervermittlung Obdachloser, Resozialisierung und Arbeitsplatzsuche (Waldemar, Jaroslav, Alessandro, u. a. m.), psychologische Frühinterventionen und medizinische Notfallbehandlungen, Zeltplatz Holstenstr. • sowie vielfältige weitere Aktivitäten, Beteiligungen, Vernetzungen usw. Zusammenfassend: Die Occupierung des öffentlichen Raumes und der Deutungshoheit für persönliche Begegnungen aus Quer- und Längsschnitten der Gesellschaft (Occupy) Das Occupy Hamburg Camp ist weltweit vernetzt und international bekannt. Es ist das am längsten bestehende Occupy Camp überhaupt (geprüft wird derzeit ein Guiness Buch der Rekorde Eintrag). Das Verhältnis zwischen dem Camp und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte war in den vergangenen zwei Jahre geprägt durch hanseatisches FairPlay. Klarheit hätten wir gern zur Motivation der polizeilichen Umstellung des Camps und Personalien-Kontrollen vorige Woche, zu diesem einmaligen und erstmaligen Vorgehen seit dem über zweijährigen Bestehen des Occupy Hamburg Camps in Mitte. In Fragen der Statik und des Gefahrenschutzes lassen wir uns gern beraten. Aus Occupy Hamburg heraus hat sich vor Kurzem eine Fussballmannschaft gebildet. Sie werden hiermit sportlich herausgefordert, gemeinsam mit einer Aufstellung aus dem Bezirksamt Hamburg-Mitte gegen die Occupy Hamburg 11 anzutreten. Diese Option kann auch gewählt werden, um die Entscheidung über eine Räumung unseres Camps auszuspielen. Den konstruktiven Dialog mit Ihnen erwartend und der Bitte, sich für uns zu verwenden, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen, Occupy Hamburg PS Es wird noch einmal betont, dass die Personen von Occupy, die vergangene Woche das Bauamt besuchten, nicht für die Bauten oder anderes auf dem Gertrudenkirchhof verantwortlich sind oder zeichnen, deshalb konnten sie nur persönliche Einschätzungen abgeben. Die eigentliche Intention des Besuchs beim Bauamt und Bezirk Mitte war es, sich über die Hintergründe zu informieren, die Ansprechpartner im Bauamt kennenzulernen und nach Rücksprache mit dem Occupy Hamburg Camp zu Entschließungen zu kommen und einen Anhörungstermin zu vereinbaren. Dafür reichte die Frist nicht, auch weil die Ankündigung zur Anhörung an diversen Zelten fehlte.
Posted on: Mon, 18 Nov 2013 18:50:30 +0000
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