Bietigheim ist nicht Berlin Das Jahr 2009 ließ die FDP zur Sonne fliegen, wo sie sich alsbald nicht nur die Flügel verbrannte. 14 Prozent bei der Wahl zum Bundestag, kommunal in Bietigheim-Bissingen wieder in Fraktionsstärke; der Weg für liberale Politik schien geebnet. Innerhalb kurzer Zeit verspielte die Partei jeglichen Kredit, u.a. Stichwort Hotelsteuer. Dass pünktlich zu den Landtagswahlen in Japan ein Atomreaktor havarierte, war zwar nicht die Schuld der FDP, beschleunigte aber ihren Niedergang. Spätestens seit dem glücklosen Auftritt am Abend der bayerischen Landtagswahlen gab es über den weiteren Verlauf keine Zweifel mehr. Wie fühlt man sich als Drei-Mann-Fraktion einer heruntergekommenen Partei? Zunächst empfanden wir es als wohltuend, dass man in Gemeinderat und Verwaltung von Beileidsbezeugungen Abstand nahm. Vielleicht zahlt es sich aus, dass die Fraktion ihre Arbeit unbehelligt von parteiinternen Querelen leistet. Dass wir von den Absichten der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, nichts halten, haben wir stets öffentlich vertreten, auch, mit Wissen der Bundespartei, im Wahlkampf. Erneuern lässt sich unsere Partei nur von der Basis her. So ist sie dabei, alte Zöpfe abzuschneiden und sich programmatisch und vor allem auch personell zu erneuern. Die Erfahrung, die ich auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik gemacht habe, lehrt, dass es in manchen Gremien mit der Sachkenntnis nicht weit her ist. Liberale Politik muss dort, wo wir den Auftrag unserer Wähler übernommen haben, glaubwürdig sein. Andererseits ist der zunehmend stupide Vorwurf sogenannter „Klientelpolitik“ scharf zurückzuweisen. Jede Partei hat ihr „Klientel“ und agiert politisch entsprechend, was denn auch sonst?! Der Bürger hat dann die Wahl. Kommunal müssen wir uns nicht verbiegen. Was unsere Fraktion hier zu Themen wie INFANS-Pädagogik, Bildungsplanung oder Bauvorhaben gesagt hat, bleibt bestehen. Mit Interesse haben wir registriert, dass der Kommentar zum Bebauungsplan Geisinger Straße vom 14.10. in dieser Zeitung zum Teil fast wortgleich dem entsprach, was die FDP während der Debatte im Gemeinderat äußerte. Ganz falsch kann es demnach nicht gewesen sein. In 7 Monaten sind Kommunalwahlen. Ich glaube nach wie vor, daß die FDP nicht um Stimmen betteln muß. Eine Partei, die einem ausufernden Staat die Stirn bietet, wird mehr denn je gebraucht werden. Eine FDP solider Sacharbeit, im Bund, im Land und kommunal, wird immer ihre Wähler finden. Dr.Dieter Baumgärtner, FDP-Fraktion
Posted on: Tue, 05 Nov 2013 14:39:07 +0000
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