***Breaking News ***BÜROBESETZUNG BEI GREENPEACE, unglaublich aber wahr ;-) "Antiatom Szene" erklärt sich solidarisch und dankt "Resistance for Peace" für ihr extrem mutiges & ehrliches Engagement. Es ist wichtig, dass die Menschen erfahren wenn sie belogen werden. Fakt ist, entgegen dem was Greenpeace behauptet gibt es KEINEN BAUSTOPP IN MOCHOVCE. Hier unsere Medienmitteilung: Medienmitteilung der NGO "Antiatom Szene" am 27.08.2013 PA: "Antiatom Szene" erklärt sich solidarisch mit den Besetzern des Greenpeace-Wien-Büros Utl.: Vortäuschung eines Baustopps in Mochovce gefährdet die tatsächliche Verhinderung des Ausbaus Am 21.8. wurde medial gezielt eine Falschinformation verbreitet, wonach Greenpeace einen Baustopp im Atomkraftwerk Mochovce (Blöcke 3 & 4) erreicht haben wollte. Während die falsche Jubelmeldung ungeprüft eine breite Berichterstattung nach sich zog, förderten Recherchen zutage, dass das namhaft gemachte und fast zwei Monate alte OGH-Urteil keineswegs eine Aufhebung der Baugenehmigung vorsieht, sondern lediglich die Entscheidung der Nuklearaufsichtsbehörde Nr. 79/2009 über den Ausschluss von Greenpeace vom Genehmigungsverfahren betrifft. In der Folge verlautbarte auch Greenpeace-Experte Jan Haverkamp (Greenpeace Experte Central Europe) in einer Atomgegner-Mailing-Liste bezugnehmend auf die slowakische Atomaufsicht UJD: "They say they will order a new round of public participation, but they decided that ENEL can continue with construction". "Fakt ist, auch Tage nachdem wir Greenpeace direkt mit der Kritik konfrontierten, ist die falsche Meldung nach wie vor online und Greenpeace verkauft weiter einen Sieg gegen die Atomlobby, den es so nicht gibt. Statt der Wahrheit gibt es einen Spendenaufruf. Abgesehen von der enormen ethisch moralischen Entgleisung und dem Vertrauensbruch gegenüber den Unterstützern von Greenpeace und der Bevölkerung gefährdet die Vortäuschung eines Baustopps die tatsächliche Verhinderung des Projektes massiv", empört sich Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene". Nutznießer der Greenpeace-Lüge sind ausschließlich Regierung und Grüne. Allen voran Umweltminister Berlakovich dürften die falschen Schlagzeilen besonders gelegen kommen, da dieser durch das Bekanntwerden einer von ihm mit der slowakischen Atomlobby geschlossenen Mochovce-Schweigevereinbarung in der Vergangenheit besonders negativ auffiel. Aber auch die Grünen nützen die Falschmeldung wider besseres Wissen und versuchen mittels dieser im Wahlkampf Profit zu schlagen. Diese ungeheuerlichen Vorgänge zeigen, dass die österreichische Umweltbewegung am absoluten Tiefpunkt angelangt ist. Widerstand wird so zur Pflicht. Aus dem beschriebenen Hintergrund solidarisiert sich "Antiatom Szene" mit der Protestaktion der NGO "Resistance for Peace" und dankt den Aktivisten für ihr mutiges und ehrliches Engagement. Weitere Informationen: Elvira Pöschko: +43 650 6660065, antiatomszene.info Medienmitteilung von Anti-Atom-Experten Radko Pavlovec: mochovce Resistance for Peace: resistanceforpeace.org FACTSHEET Falschmeldung über angeblichen Baustopp in Mochovce als Täuschung der Öffentlichkeit und Verschleierung der Untätigkeit der Bundesregierung Am 21.8.2013 verschickte Greenpeace Österreich eine OTS-Meldung mit dem Titel "Greenpeace-Erfolg: Ausbau des AKW Mochovce gestoppt - Gesamter Genehmigungsprozess muss laut Urteil des slowakischen Obersten Gerichtshofs wiederholt werden" (OTS0046 2013-08-21). Gleich am Beginn der Meldung ist die folgende Behauptung zu finden: "Der Oberste Gerichtshof in der Slowakei hat in seiner gestrigen Entscheidung den Genehmigungsbescheid der Atomaufsichtsbehörde aufgehoben, der als Grundlage für die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 in Mochovce diente. Sämtliche Bauarbeiten am Atomkraftwerk müssen nun eingestellt werden". Die wortgleiche Formulierung ist auch auf der Homepage der Organisation, auf ihrer Facebook-Seite sowie in der am gleichen Tag an SpenderInnen ausgeschickten Email zu finden. Sowohl der Titel der o.a. OTS-Meldung als auch der hervorgehobene Text sind falsch. Das Gericht hat in Wirklichkeit niemals die Baugenehmigung für den Ausbau des AKW Mochovce gestoppt. Das Urteil des Obersten Gerichtes der Slowakischen Republik vom 27. Juni 2013 (s. Beilage 1) lautet: "Die Entscheidung des Beklagten (Anm.: der slowakischen Nuklearaufsicht UJD) Nr. 79/2009 wird aufgehoben und dem Beklagten zur weiteren Veranlassung zurückgegeben". Die Entscheidung Nr. 79/2009 betrifft den Ausschluss von Greenpeace Slowakei aus dem Genehmigungsverfahren zur sog. 3. Bauetappe (es handelt sich um mehrere Bauänderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt). Von der Aufhebung der Genehmigung der Bauänderungen, die am 14.8.2008 unter der Nummer 246/2008 vom UJD erlassen wurde, ist im Urteil keine Rede. Der Titel und die Kernaussage der o.a. OTS-Meldung entspricht daher nicht der tatsächlichen Faktenlage. Da die o.a. angeführten Tatsachen Greenpeace vor dem Verfassen der Meldung bestens bekannt waren, handelt es sich um eine vorsätzliche Fehlinformation der Öffentlichkeit. So hat laut dem Urteil vom 27.6.2013 die Baubehörde (in diesem Fall UJD) Greenpeace Slowakei ins Verfahren einzubeziehen. In welcher Form dies geschehen soll, wird im Urteil nicht spezifiziert. UJD hat bereits am 12. August 2013 auf das Urteil reagiert und angekündigt, an einem Entscheid zu arbeiten, wonach eine neues Verfahren unter Einbeziehung von GP Slowakei eröffnet werden soll und die ursprüngliche Genehmigung bis zum Abschluss des neuen Verfahrens unter Hinweis auf "öffentliches Interesse" in Kraft bleiben soll (in der Zwischen liegt die angekündigte Entscheidung Nr. 761/2013 bereits vor). Obwohl diese Vorgangsweise von UJD zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der o.a. OTS-Meldung bekannt war, fand sie im Rahmen der Meldung keine Erwähnung. Ebenso falsch ist die Angabe zum Zeitpunkt des Urteils im Rahmen der OTS-Meldung. Es wird von "gestriger Entscheidung" gesprochen, dies suggeriert den 20.8.2013 als Datum der Gerichtsentscheidung. Wie bereits erwähnt, wurde das Urteil bereits am 27. Juni 2013 gefällt, also ca. 2 Monate vor dem im Rahmen der OTS-Meldung angegebenen Zeitpunkt. Möglicherweise erfolgte die falsche Zeitangabe, um den Medien eine besondere Aktualität vorzugaukeln. Zusätzlich muss auf die Tatsache hingewiesen werden, dass sich das gegenständliche Genehmigungsverfahren lediglich auf einige Bauänderungen beim Ausbau der Mochovce-Reaktoren 3 und 4 bezieht (die sog. 3. Bauetappe). Das Schlüsselproblem der nuklearen Sicherheit der völlig veralteten sowjetischen Reaktoren - das fehlende Volldruck-Containment - wird im Rahmen dieses Verfahrens gar nicht berührt, sondern ist durch ursprüngliche Baugenehmigung aus dem Jahr 1986 gedeckt! Dieser skandalöse Zustand erfordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung, die jedoch mit der slowakischen Atomlobby eine Schweigevereinbarung über dieses Sicherheitsproblem abschloss. Es wäre daher die primäre Aufgabe von Greenpeace, auf diese skandalöse Entwicklung aufmerksam zu machen und von der Bundesregierung Schritte gegen den Ausbau einzufordern. Die falschen Angaben im Rahmen der o.a. OTS-Meldung zogen eine Reihe von Reaktion politischer Vertreter nach sich, die einen Anteil am (nicht vorhandenen) Erfolg für sich reklamierten. So funktionierte die ganze Sache als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit, da statt der berechtigten Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung bei Mochovce den für diese Mißstände verantwortlichen PolitikerInnen im Wahlkampf noch mediale Bühne für ihre falschen Darstellungen geboten wurde. Hervorzuheben sind die jubelnden und der Realität völlig widersprechenden Aussendungen von Minister Berlakovich, Stadträtin Sima (Wien) oder Landesrat Pernkopf (NÖ). Die an die Falschmeldung folgende Medienberichterstattung musste beim Normalbürger den Eindruck erwecken, dass der Ausbau der Mochovce-Blöcke 3 und 4 von Greenpeace gestoppt wurde und zahlreiche PolitikerInnen einen Anteil an diesem "Erfolg" haben würden. Als ein ganz extremes Beispiel kann die Berichterstattung der Kronenzeitung am 22.8.2013 angeführt werden (s. Beilage 2). Bereits auf der Titelseite wird die Falschmeldung zitiert: "Riesenerfolg für österreichische Umweltschützer - Baustopp für Risiko-AKW". Im Rahmen der Berichterstattung auf den Seiten 10-11 wird die Rolle der Stadträtin Ulli Sima positiv hervorgehoben, obwohl gerade sie mit ihrer dort erwähnten Unterschriftenkampagne zur Mochovce-UVP die Menschen zur Teilnahme an diesem wirkungslosen Scheinverfahren ganz im Sinne der Atomlobby aufforderte. Auch Minister Berlakovich, alle Bundesländer und die NGO´s Greenpeace und Global 2000 unterstützten die Teilnahme am UVP-Verfahren, obwohl es klar war, dass die Einwendungen mit Scheinargumenten abgefertigt werden im Widerspruch zum EU-Recht keinerlei Überprüfung des UVP-Bescheides möglich ist. Unerwähnt blieb auch die Tatsache, dass mit der slowakischen Atomlobby im Rahmen von bilateralen Expertengesprächen eine umfassende Schweigevereinbarung zum wichtigsten Sicherheitsproblem - der Frage des fehlenden Containments der Mochovce-Reaktoren - ausverhandelt wurde, die von Umweltminister Berlakovich ausdrücklich unterstützt wurde. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland unterzeichneten die skandalöse Vereinbarung. Vertreter der Stadt Wien waren nicht anwesend, die verantwortliche Stadträtin Ulli Sima erhob gegen die Vereinbarung allerdings auch keinen Einspruch. Trotz mehrerer Hinweise auf ihre Unrichtigkeit wurden die Fehlinformationen von Greenpeace über den angeblichen "Baustopp in Mochovce" bis jetzt nicht entfernt oder korrigiert. Dies stützt den Verdacht, dass die Irreführung der Öffentlichkeit ganz bewusst in Kauf genommen wird.
Posted on: Tue, 27 Aug 2013 08:29:47 +0000
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