Brief an Bundespräsident Joachim Gauck in Zusammenhang mit der Einhaltung der Chemiewaffenkonvention Herrn Bundespräsident Joachim Gauck Bundespräsidialamt Spreeweg 1 10557 Berlin München, 19.09.2013 Chemiewaffenkonvention Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in den letzten Wochen und Monaten waren wir Zeugen einer Kriegskampagne des US Präsident Obama gegen den Syrischen Präsident Bashar al-Assad. Obama begründete seine offenen Kriegsdrohungen mit angeblichen Beweisen für die Anwendung von Chemiewaffen durch die Regierung Assads, im Kampf gegen die von den USA unterstützen Rebellen. Er prangerte Assad als Kriegsverbrecher an und drohte ihn durch einen „eingeschränkten Angriff“ bestrafen zu wollen. Denn Assad hätte mit dieser brutalen Waffe das Leben tausender syrischer Bürger auf dem Gewissen. Mit Tränen in den Augen stand Obama auf dem G20 Gipfel vor den Kameras und erzählte von den hunderten von Kindern, die den Chemiewaffen zum Opfer gefallen seien. Er ergänzte seine Drohungen damit, daß die USA mit diesem Irrsinn angeblich nicht einmal ein Regimewechsel sondern eine Schwächung Assads beabsichtige! Wohl damit ihn die Rebellen endlich „fertig machen“ können. Der bisherige Bürgerkrieg hat Syrien bereits schwere Schäden zugefügt. Der US Kongress hat auch noch eine 90-tägige Bombardierung des Landes befürwortet. Ist das die humanitäre Verantwortung, für die Obama plädiert? Was bleibt noch von diesem Land übrig, wenn das vom Bürgerkrieg gescholtene syrische Volk auch noch 90 Tage lang von US-Streitkräften bombardiert wird? Das wäre keine Bestrafung Assads, sondern der Bevölkerung Syriens. Gott sei Dank sieht es derzeit aus, als ob Präsident Putin Präsident Obama aus seiner Misere gerettet hätte. Putins Standhaftigkeit und der Vorschlag der Abrüstung Syriens, ist der einzige Rettungsweg Obamas aus seiner selbst hineinmanövrierten Kriegs-Sackgasse gewesen. Der Grund, der mich dazu brachte mir zu erlauben Ihre geschätzte Zeit in Anspruch zu nehmen, war nicht Ihnen diese Fakten zu unterbreiten, über deren Einzelheiten Sie sicherlich besser unterrichtet sein dürften, wie die Öffentlichkeit in Deutschland. Sondern viel mehr möchte ich die aktuelle Situation für eine Bitte an Sie heranziehen. Im Namen unseres Vereins „Leben und Leben Lassen e.V. - zur Verwirklichung der Menschenrechte“ möchte ich Sie hiermit aufrichtig bitten, entsprechend der auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten und unterzeichneten Chemiewaffenkonvention (siehe auch opcw.org), sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und gesellschaftlichen Mitteln für ein weltweites Verbot von Herstellung, Verkauf/Vertrieb, Erwerb und Lagerung bzw. Anwendung von Chemiewaffen jeglicher Art einzusetzen. Mit Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, vorhandene Bestände zu deklarieren und bis zum Jahr 2012 sämtliche Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zu vernichten. Das CWÜ bezeichnet als chemische Waffen neben den toxischen Chemikalien auch Munition oder Geräte, die eigens dazu entworfen sind durch Ausnutzung der toxischen Eigenschaften der aufgeführten Chemikalien den Tod oder sonstige Schäden herbeizuführen. Gem Art. II Nr. 2 CWÜ versteht man unter einer toxischen Chemikalie jede Chemikalie, die durch ihre chemische Wirkung auf Lebensvorgänge den Tod, eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit oder einen Dauerschaden bei Mensch oder Tier herbeiführen kann. Dazu gehört auch die Sanktionierung aller Staaten, die Chemiewaffen produzieren, vertreiben oder besitzen. Chemiewaffen sind, wie alle anderen Waffen auch, unmenschlich. Dazu gehören auch Landminen und vieles mehr. Die Anwendung dieser Waffen gilt als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Daher darf man Länder, welche die Chemiewaffenkonvention - bewußt - nicht unterzeichnet haben, auch nicht bei den Sanktionen außer Acht lassen. Auch diese müssen mit aller Konsequenz sanktioniert werden, bis sie diese Konvention unterzeichnen und deren Statuten und Gesetze ausnahmslos anerkennen. Dabei zählt keineswegs die Risikoeinschätzung ob und in welchem Fall diese Staaten Chemiewaffen einsetzen würden. Laut der OPCW-Liste gehören dazu auch Syrien, Ägypten, Myanmar, Nord Korea, Süd Sudan und Israel. Syrien hat in der vergangenen Woche der Unterzeichnung der Konvention und der vollständigen Abrüstung der Chemiewaffen zugestimmt. Damit bleiben nur noch fünf Staaten übrig. Deutschland hat bedauerlicherweise eine Berühmtheit bei der Produktion und Vertrieb solcher Waffen erworben. Laut Nachrichtenmagazin ntv (19.09.2013) stammen die Chemiewaffen Syriens auch aus Deutschland. Neben anderen Staaten haben England und Israel ebenso diese schmutzige unmenschliche Waffenproduktion fortgeführt. Wenn man eine Abrüstung dieser Waffen beabsichtigt, muß man selbst damit anfangen. Deutschland ist Gott sei Dank aus wirtschaftlicher Sicht in der positiven Lage nicht gerade auf diese Art von Geschäften angewiesen zu sein. Daher kann Deutschland hier mit bestem Beispiel vorangehen. Aufgrund Ihrer Bedeutung als ein Mensch der Deutschen Geschichte, ein Mann der Kirche und als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, wird von Ihrer Person erwartet, ohne Zögern und im Rahmen Ihrer Kompetenzen, Produktions- und Handelsstopp derartiger Waffen bzw. Bestandteile, welche zur Produktion dieser Waffen geeignet wären gesetzlich einzuleiten und gemäß der Richtlinien der Chemiekonvention die unverzügliche Abrüstung aller Chemiewaffen einzufordern. Es dürfte selbstverständlich sein, daß ein solches Engagement keine politische Einmischung sondern eine humanitäre Pflichterfüllung ist. Es gibt daher auch keine politische Instanz, die ein solches Betreiben opponieren könnte und dürfte, ohne sich ins Abseits zu manövrieren. Wir und sicherlich viele Bürger der Bundesrepublik und dieser Welt unterstützen Sie und andere Politiker, die sich für die uneingeschränkte Umsetzung der Chemiewaffenkonvention einsetzen. Im Namen unseres Vereins bedanken wir uns jetzt schon für Ihr Engagement diesbezüglich. Hochachtungsvoll Massoud Harun-Mahdavi
Posted on: Thu, 26 Sep 2013 12:37:53 +0000
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