Das Bundeskriminalamt arbeitet also ähnlich wie ein Geheimdienst (wie bitte!?). Es soll nun auch wie dieser überwacht werden (jetzt schon? und genauso wirkungsvoll wie der #BND z.B.? > Beifallklatsch). Und, quasi nebenbei, stellt also eine Regierungskommission fest, dass die Regierung nicht richtig arbeitet und undemokratische Strukturen zuläßt|unterstützt|ignoriert? Was ist hier eigentlich los? Noch jemand wach? Klopf - klopf. "Eine Mehrheit der Kommission fordert, das 2004 geschaffene Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (#GTAZ) auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen." "Eine derart enge Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten sei verfassungsrechtlich nicht unproblematisch." "Dabei setzen sie auf das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Neu ist, dass sie das #BKA, seit 2009 mit quasi geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet, ebenfalls der Kontrolle dieses Gremiums unterstellen wollen." #Pofalla ick hör dir trapsen ... Also: Eine geheim tagende Kontrollkommission die - ganz offensichtlich und am 18.08.2013 selbst bekundet > youtube/watch?v=zlO7umipCYA (erst 346 Aufrufe > informiert euch! | Video von Phoenix, öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, der in Kooperation von ARD und ZDF betrieben wird - nutze deine GEZ Gebühren) - schon jetzt die Geheimen und Dienste nicht kontrolliert bekommt soll jetzt auch noch die, die nicht geheim arbeiten sollten, geheim überwachen weil diese nun doch geheim arbeiten? Ein ganz mieses Trauerspiel. Parlamentarisches Kontrollgremium auflösen > Wahrheits- oder Ethik oder sonsteine Kommission einsetzen. Hauptsache diese Kommission ist nicht mit Politikern und Geheimdienstbürokraten besetzt. Wer regiert hier eigentlich? 23.08.2013 > sueddeutsche.de/politik/bundeskriminalamt-experten-fordern-schaerfere-kontrollen-fuer-das-bka-1.1752687 Wütend. Frustriert. Belogen. karsten @ stopwatchingus-duesseldorf.de
Posted on: Fri, 23 Aug 2013 11:49:22 +0000
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