Das Freihandelsabkommen ist schon beschlossene Sache. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass US-Konzerne Sonderklagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze erhalten. Die, besonders von der EU Kommission, geforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen so genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats. In Amerika gibt es so gut wie keine Gewerkschaften mehr, da die Grosskonzerne diese ausgeschaltet haben. Leiharbeiter unter horrenden Bedingungen sind dort an der Tagesordnung. Soziale Leistungen wie Krankenversicherungen, Mutterschutz, Kindergeld ect sind nur von der Gnade des Arbeitgebers abhängig ; Umweltschutz, Tierschutz und Regulierungen der Inhaltsstoffe und Herstellung der Lebensmittel unakzeptabel; da die Konzerne sich selbst regulieren. Weiterhin planen die Bundesregierung und EU-Kommission Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente. ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm
Posted on: Tue, 09 Jul 2013 07:21:40 +0000
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