"Das Hauptproblem scheint dabei für die Verfassungsschützer die Kritik am Kapitalismus zu sein, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa immer populärer wird – dabei schreibt das Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung vor, sondern überlässt deren Wahl und Ausgestaltung prinzipiell den Bürgern und der Politik. Kapitalismuskritik an sich kann demnach nicht verfassungsfeindlich sein."
Posted on: Fri, 14 Jun 2013 18:13:49 +0000
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