Das ist der Text des Kommentars der Deutschen Welle über Bulgarien in deutscher Sprache - für diejenigen die sich für Bulgarien interessieren: Die bulgarische Medien-Macht – und die Ohnmacht der Demokratie Jürgen Roth Der eine pumpte seine Baumillionen in eine Partei, der andere, auch ein Multimillionär. gründet ebenfalls eine Partei. Beide Parteien werden in Zukunft im Parlament vertreten sein. Oder: 99,9 Prozent aller Zeitungen, Verlage, Fernsehsender befinden sich in der Hand von Parteien oder der mit ihnen verbundenen Industriellen. Es geht hier nicht, wie eigentlich zu erwarten wäre, um Bulgarien. Im ersten Fall ist es Österreich, im zweiten Fall Italien. Das sind Staaten mit einer etwas längeren demokratischen Tradition als Bulgarien. Entschuldigt das die korrupten und mafiosen Strukturen in Bulgarien? Natürlich nicht. Die genannten Beispiele demonstrieren lediglich, dass Bulgarien keine Ausnahmeerscheinung ist. Was in Italien die Mafiabosse sind, das sind in Bulgarien häufig Oligarchen. Also Multimillionäre, deren Quelle des Reichtums bis heute nicht geklärt ist, und die entweder direkt oder über Strohleute ihre Partikularinteressen mithilfe politischer Parteien durchsetzen. Zu Beginn des Transformationsprozesses, in den Jahren 1989/1990, wurden nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen vier bis neun Milliarden US-Dollar Volksvermögen ins Ausland verschoben, Bulgarien war während des Transformationsprozesses nicht nur rechtlos, sondern praktisch bankrott - und die alte Nomenklatura nutzte beherzt die Gelegenheit, um sich skrupellos zu bereichern, während die Menschen hungerten. Als ziemlich gesichert kann zudem gesagt werden, dass die Repräsentanten der höheren und mittleren Etagen der kommunistischen Macht, gemeinsam mit dem blitzartig und auf kriminelle Art und Weise aufgestiegenen Oligarchen, sich in dem letzten Jahrzehnt eine stabile und nach außen abgeschottete Kaste schaffen konnten. Diese Kreise haben ihre bisherige politische und finanzielle Macht in wirtschaftliche und politische Macht verwandeln können Böse Zungen behaupten: Bulgarien hat keine Mafia, die Mafia hat Bulgarien. Im Gegensatz zu Italien gehen die Oligarchen in Bulgarien offensiv an die Öffentlichkeit weil sie sicher sein können, dass sie - und das unterscheidet sie von Italien – unantastbar sind. Und im Gegensatz zu Italien beherrschen sie derzeit die gesamte Regierung, indem sie die Politiker entweder kaufen oder über ihre Medien manipulieren. In einem aufschlussreichen Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 12.10. 2010 ist zu lesen: „Interne Macht- und Verteilungskämpfe haben bewirkt, dass sich die kriminellen Gruppen aufgespaltet haben und sich ihr Vermögen in den Händen Einzelner befindet. Wohlhabende Größen der organisierten Kriminalität haben sich mitsamt ihrer Unternehmen erfolgreich legalisiert bzw. abgesetzt. Von fortbestehenden Kontakten zu Sicherheit-, Wirtschafts- und politischen Kreisen ist auszugehen. Korruption ist ebenfalls weit verbreitet und hochrangig vertreten. Da gibt es den Banker Tzvetan Wassilew, einer der einflussreichsten Männer Bulgarien, zweifellos ein Oligarch. Der Oligarch Tzvetan Wassilew ist Vorsitzender des Aufsichtsrats und Mehrheitsaktionär der Corporate Commercial Bank und wurde von der bulgarischen Ausgabe des Forbes Magazine zur einflussreichsten Person des Landes gekrönt. Allein da hätte man hellhörig werden müssen, insbesondere wer die undurchsichtigen Machenschaften der wirtschaftlichen Elite nach dem Transformationsprozess kennt. Er wird es nicht gerne hören, wenn Beobachter sagen, dass er sein Geschäft durch die Formel Geld - Medien – Macht so erfolgreich ausbauen konnte. Blickt man in die jüngere bulgarische Geschichte zurück ist genau dieses Muster der Erfolg für die Oligarchen gewesen, die aus dem Nichts heraus zu großer wirtschaftlicher Macht gekommen sind. Der als äußerst intelligent beschriebene Zwetan Wassilev graduierte immerhin 1985 am Karl Marx-Institut für Wirtschaft in Sofia. Als Systemgegner war er nicht bekannt. Ob die Meldung der Zeitung 24 Chasa stimmt, dass in den ersten Jahren nach der Wende „ als prallgefüllte Koffer mit Geldern an Familien, die unter Parteikontrolle standen, verteilt wurden und er dazu gehörte, kann nicht nachgeprüft werden. Er wäre ja auch nicht der Einzige gewesen. Sicher ist, dass sich bis zum heutigen Tag korrupte Regierungen, kriminelle Gruppen und Oligarchen die Macht in Bulgarien teilen. Zwetan Wassilev wurde in Teilen der bulgarischen Medien zum Beispiel vorgeworfen über seine Medien Einfluss auf die Politik zu nehmen. Er dementierte das auf allen möglichen Wellenlängen, behauptete in einem Interview sogar, dass es in Bulgarien zu viel Freiheit in den Medien geben würde und in Bulgarien jeder einfach alles sagen und schreiben könne, ohne Respekt oder Beachtung ethischer Regeln. Tatsache ist, dass vom US-Außenministerium, über Reporter ohne Grenzen bis hin zum deutschen Botschafter in Sofia alle vor der massiven Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit warnen. Das Journalisten massiv unter Druck gesetzt werden wenn sie nicht die wirtschaftlichen, politischen und kriminellen Interessen der Medienunternehmer befolgen. Und ebenso befremdlich ist, dass über die wahren Besitzer der Medienholdings keine Transparenz herrscht. Und da stößt man auf die Neue Bulgarische Medien Gruppe Holding auf der einen Seite und die Corporate Commercial Bank AD auf der anderen Seite. Aufsichtsratsvorsitzender der Bank ist der Oligarch Tzvetan Wassilew. Er bestreitet kategorisch Medienbesitz oder -einfluss zu haben. Tatsächlich sind seine Geschäfte im Medienbereich nur indirekt nachvollziehbar. Denn da gibt es ja noch Deljan Peevski und seine Mutter Irina Krasteva. Der Multimillionär Deljan Peevski, ein Opportunist und Machtmensch, wurde europaweit bekannt, nachdem er im Juni 2013 vollkommen überraschend zum Chef des Inlandsgeheimdienstes DAN ernannt wurde, trotz einer undurchsichtigen Vergangenheit. Als 22jähriger wurde Deljan Peevski bereits parlamentarischer Staatssekretär und Vorsitzender der Hafen Warna AG und das ohne Berufserfahrungen. Den Hafen Varna beherrschte damals die TIM-Gruppe, die in direkter Beziehung zur organisierten Kriminalität stand. Nach einem nie aufgeklärten Skandal wegen Veruntreuung bei der Privatisierung von Großprojekten wurde er kurzfristig zum Ermittler in der Wirtschaftsabteilung der Polizei ernannt. wiederum ohne jegliche juristische Praxiserfahrung. Er war und ist also ein Produkt der politischen Korruption auf höchster Ebene, sozusagen das Symbol eines korrupten Systems was er auch gerne präsentiert – ein kleiner Neureicher mit viel Macht, in Wirklichkeit jedoch eher ein Strohmann. Seine Berufung löste massive Proteste in Bulgarien und scharfe Reaktionen in Europa aus. Das war nun zu offensichtlich. Er musste deshalb zurücktreten, behielt jedoch seinen Sitz im Parlament für die nicht weniger undurchsichtige Türkenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Auch die hatte einschlägige Erfahrungen mit mafiosen und korrupten Strukturen in der Vergangenheit. Stimmenkauf war im Herrschaftsbereich des Parteigründers Ahmet Dogan nichts Neues. Bereits im Jahr 2005 meldete die Zeitung Dnevnik, dass in Varna der Abgeordnete Fahri erklärte: „Wir kaufen die Stimmen von 2500 Roma in Dalgopol, 1800 in Dolen Chiflik, mehr als 500 in Kamenar und Ignatievo und Hunderttausend beim Nachbarn Türkei.“ Seinen Aufstieg verdankte Peevski wahrscheinlich seiner Mutter Irena Krastewa. Die ehemalige Direktorin der Staatlichen Lottogesellschaft ist heute offiziell Eigentümerin der mächtigen Neuen Bulgarischen Medien Gruppe Holding, ein Medienimperium mit sechs Zeitungen (Gesamtauflage über 220 000 täglich), aber auch mit zwei Fernsehstationen, zahlreichen Internetausgaben und einem Monopol bei den Zeitungsverkaufsfirmen. Sie beherrschen mit wenigen Ausnahmen, die bulgarische Meinungslandschaft. Das ist in einer gefestigten Demokratie schon ein hohes Gefahrenpotential, in einer labilen mafiosen Demokratie wie Bulgarien jedoch der Todesstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Übernahme der Zeitungen durch Irena Krasteva erfolgte auch dank Krediten der Bank von Wassilew. Doch heute taucht nur noch Irena Krasteva taucht in den Registern als Eigentümerin der Neuen Bulgarischen Mediengruppe auf. Im September schrieb die seriöse Rechercheseite Bivol.bg - der bulgarische Partner von Wikileaks - dass der Oligarch Wassilew früher sogar 50 Prozent Anteile an der Neuen Bulgarischen Medien Gruppe Holding gehalten habe. Gegen Ende 2008 kontrollierte er demnach die Hälfte der Mediengruppe durch drei seiner Firmen, unter anderem der Bromac, TC Trade und TC-Ime. Später wurden diese Firmen von Offshoregesellschaften übernommen, die jedoch wiederum mit ihm verbunden sind. So wurden die Spuren über die wahren Besitzverhältnisse verwischt. In einem Interview mit der britischen Zeitung for Leaders Magazin erklärt er im Oktober 2011 auf die Frage, das Sie hinter ihren Bankaktivitäten auch in Immobilien und Medien involviert sind und was das Geheimnis Ihres Erfolges sind: „Wenn die Harmonie auf irgendeine Art und Weise durch die Medien die ich beherrsche erreicht werden kann, werden positive wirtschaftliche Ergebnisse folgen.“ Fakt ist, dass die Medien heute die Waffe der Oligarchen sind, um politisch mitbestimmen zu können. Und das erinnert wieder an Italien und an die Medienmacht von Silvio Berlusconi. Denn die Medien der Neuen Bulgarischen Medien Gruppe Holding werden je nach den politischen Machtverhältnissen instrumentalisiert. Da konnte man in der Wiener Zeitung am 18. Juni 2013 folgendes lesen: „Alle vom Tandem Krasteva/Peevski mit Krediten der KTB übernommenen Medien pflegen weniger journalistische Standards als unverblümte Parteinahme. Attackierten sie bis 2009 den Herausforderer Borissow scharf, so schwenkten sie nach dessen Wahlsieg um, boten ihm während seiner Regierungszeit bedingungslosen „Medienkomfort“. Nachdem Borissow Mitte Februar zurückgetreten ist, haben sie ihren Kurs wieder geändert und führen massive Diskreditierungskampagnen gegen ihn und Ex-Innenminister Tsvetan Tsvetanov.“ Heute zählen sie zu den lautstärksten Befürwortern der Regierung von Plamen Oresharski und fordern fast täglich Ermittlungen und Strafmaßnahmen gegen die früheren Regierungen. Genauso häufig hetzen sie gegen die demonstrierenden Studenten, die nicht mehr als demokratische Grundrechte einfordern. Beliebt ist der Vorwurf, man kennt ihn aus Moskau, die Demonstranten und kritischen Journalisten würden von ausländischen Quellen finanziert. Nochmals als Fazit: Das Trio Vassilev - Krasteva - Peevski ist das Gesicht der undemokratischen Verflechtungen von Medien, Geschäftsinteressen und Politik in Bulgarien. Und es ist deshalb Zeit, dass die bulgarischen Bürger - wie die demonstrierenden Studenten es derzeit praktizieren - wieder auf die Straße gehen und das Europäische Parlament wie die kritische europäische Bürgerbewegung sich mit den Demonstranten solidarisch erklärt.
Posted on: Fri, 22 Nov 2013 17:06:22 +0000
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