De Maizière belastet Berlin(dpa). Die ersten Zeugen im Drohnen-Untersuchungsausschuss haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) belastet. Ex-Ressortchef Rudolf Scharping warf ihm vor, sich unzureichend über das Projekt »Euro Hawk« informiert zu haben und so seiner Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Auch der Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zeigte sich verwundert über die Kommunikation des Ministeriums. Beide wandten sich ebenso wie der frühere CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung gegen den Vorwurf, das Scheitern gehe auf Fehler weit vor de Maizières Amtszeit zurück. Seite 4: Hintergrund Zeuge als Ankläger Drohnen-Ausschuss: Ex-Verteidigungsminister Scharping greift de Maizière an Berlin (dpa). So hat sich die Regierung die erste Runde im »Euro Hawk«-Untersuchungsausschuss wohl nicht vorgestellt. Zum Auftakt wollte sie nachweisen, dass weit vor der Amtszeit des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) entscheidende »Geburtsfehler« passiert seien. Von Michael Fischer Den Beweis dafür wollte ihr selbst Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung nicht liefern, der fast vier Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Regierung noch als CDU-Abgeordneter im Bundestag sitzt. »Von Zulassungsproblemen habe ich im Zusammenhang mit dem Thema ›Euro Hawk‹ nichts gehört«, sagte er. Und der Entwicklungsvertrag, der 2007 während seiner Amtszeit mit der US-Firma Northrop Grumman und dem europäischen Rüstungskonzern EADS unterzeichnet wurde, sei »völlig in Ordnung« gewesen. Der denkwürdigste Auftritt des gestrigen Tages blieb Rudolf Scharping vorbehalten. Er kehrte elf Jahre nach seiner Entlassung als Verteidigungsminister und acht Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch einmal ins Parlament zurück. In der Sache hatte Scharping nicht viel zu sagen. Als Minister hatte er lediglich eine Konzeptstudie zur Beschaffung eines neuen Aufklärungsflugzeugs in Auftrag gegeben. Erst bei den Fragen nach der Kommunikationspolitik innerhalb des Verteidigungsministeriums blühte der Ex-Minister auf. Aus dem Zeugen Scharping wurde der Ankläger. Den Namen de Maizière nannte der SPD-Politiker zwar nicht, aber jeder wusste, wer gemeint ist, als er sagte: »Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld.« De Maizière hatte sich beschwert, dass seine Mitarbeiter ihn unzureichend über die Probleme beim »Euro Hawk«-Projekt informiert hätten. Seine Drohung mit personellen Konsequenzen deswegen gilt noch immer. Scharping wurde noch deutlicher. Es gehöre zu seinem Verständnis von politischer Führung, dass man bei einem Projekt von solch strategischer Bedeutung nachfragt. Dazu gebe es genug Gelegenheiten: Bei gemeinsamen Dienstreisen mit seinen wichtigsten Mitarbeitern »oder gegebenenfalls beim Rotwein«. »Ein Minister ist in meinen Augen verpflichtet, nach Lösungen zu suchen«, betonte Scharping. Es sei eine »nachträgliche Schlaumeierei« zu sagen, die Zulassungsprobleme seien damals schon absehbar gewesen. Die Beschaffung der Drohne war vor zwölf Jahren von der rot-grünen Regierung in die Wege geleitet worden, 2007 wurde der Entwicklungsvertrag unterzeichnet. Im Mai stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung, nachdem mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert worden war. Auch der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan taugte nicht als Entlastungszeuge für de Maizière. Seine Aussage stimmte nicht mit der Darstellung de Maizières überein, bei der internen Kommunikation komme es in erster Linie auf schriftliche Vorlagen an. »Beim Militär gibt es einen Grundsatz, der lautet: Melden macht frei«, sagte der 66-Jährige. Er selbst habe seine Meldungen an den Minister oft »jenseits aller Formalitäten« gemacht: »Das war ein ganz natürliches Informationsverhältnis.« Wenn er immer auf die schriftliche Vorlage gesetzt hätte, wäre er möglicherweise noch kürzer Generalinspekteur gewesen. Der CDU-Obmann Markus Grübel wollte die erste Zeugenvernehmung trotzdem nicht als weiteren Rückschlag für de Maizière werten. Die Frage, ob man bei den Verantwortlichkeiten weitergekommen sei, blockte er ab: »Das war heute nicht das Thema.« Die Opposition triumphierte dagegen. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour spricht über de Maizière nur noch als »Problembär der Bundesregierung«. Richtig spannend wird es im Ausschuss in der kommenden Woche. Dann stehen die Chefs der Herstellerfirmen und des Bundesrechnungshofs auf der Zeugenliste sowie de Maizière und seine Staatssekretäre. Insgesamt sollen 19 Zeugen gehört werden. Westfalen-Blatt vom 23.07.2013
Posted on: Tue, 23 Jul 2013 03:25:50 +0000