Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar nachweislich Beihilfe zum Mord geleistet. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Sonnabend, BND-Chef Gerhard Schindler habe angeordnet, daß Mobilfunknummern von verdächtigen Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weitergereicht werden. Der Spiegel berichtete vorab aus seiner heutigen Ausgabe, mit den BND-Daten könne der US-Geheimdienst NSA Bewegungsprofile Terrorverdächtiger erstellen, die mit nur wenigen Minuten Verzögerung anzeigten, wo sich Handynutzer aufhalten. Der BND habe gegenüber dem Magazin erklärt: »Die Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen kann nicht ausgeschlossen werden.« Die SZ erwähnte in ihrem Bericht die Ermordung eines deutschen Staatsbürgers in der pakistanischen Region Waziristan durch einen US-Drohnenangriff 2010. Zuvor sollen deutsche Behörden dessen Handynummer und die seiner Freunde an die USA weitergeleitet haben. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Juli 2013 ihr Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt in diesem Fall mit der Begründung eingestellt: Der Mord sei »nach den Regeln des Konfliktvölkerrechts gerechtfertigt und stellt kein Kriegsverbrechen dar«.
Posted on: Sun, 11 Aug 2013 21:34:12 +0000