Deutsche Regierungen naiv und devot Ein langer, sehr nachdenklich stimmender, hervorragender Beitrag von Gunnar Beck: Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, so scheint es, hat die Bundesrepublik noch immer nicht ihre staatliche Souveränität wiedererlangt, d.h. die Freiheit, ihre eigenen nationalen Interessen nach Maßgabe der Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung unter Beachtung des Völkerrechts politisch zu vertreten und dem eigenen wirtschaftlichem und politischen Gewicht gemäß zur Geltung zu bringen. Der Umstand, daß die Bundesregierung nun insgeheim mit Draghi - den Bundesbankpräsident Weidmann in kaum verschleierten Worten mit dem Mephistopheles von Goethes Faust II in Gestalt des kaiserlichen Falschmünzers verglich – im Bett liegt, verdeutlicht, vielleicht mehr denn alles andere, den Fortbestand mindestens zweier bedauerlicher Konstanten deutscher Außenpolitik selbst unter der Regierung Merkel: mangelnde Menschenkenntnis und politische Naivität. "Scheitert der Euro, scheitert Europa": Diese Worte der Kanzlerin, so unsinnig und bar jeder Logik sie auch sind, sind dennoch Ausdruck eines tief verwurzelten Willens, die Einheitswährung zu verteidigen, koste es fast, was es wolle. Außerhalb Deutschlands versteht das kaum einer, man vernimmt die frohe Botschaft aber desto lieber, verpfändet doch so die Bundesregierung die Ersparnisse ihrer Bürger für die Rettung maroder Banken, die die einheimischen Regierungen sonst wohl kaum selbst über Wasser halten könnten. ... die Bundesregierung werde, wie von Draghi versichert, alles tun, um den Euro zu retten, notfalls, so Blair, zum Schaden des eigenen Landes und unbeschadet der Skepsis in der eigenen Bevölkerung. Der Euro wird noch zur Ostfront des deutschen Steuerzahlers. Deutschlands Ruf ist vielerorts ungerechtfertigt schlecht. Das bundesdeutsche Demokratie- und Rechtstaatmodel hingegen genießt einen weltweit fast vorbildlichen Ruf. Der allerdings ist ebenso fragwürdig wie der unbegründet schlechte Leumund in anderer Hinsicht. Lediglich die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten wird aus ihrem Wahlkreis heraus direkt in den Bundestag gewählt, die andere Hälfte gelangt über Parteilisten ins Parlament. Votiert ein Abgeordneter gegen die eigene Parteispitze, so riskiert er damit auch seinen Listenplatz. Strebt er nach einem höheren Amt, so muß er sich gehorsam zeigen, denn Aufstieg gibt es für die Mehrheit nur gegen Loyalität und Gehorsam. Kaum verwunderlich, daß es in den letzten drei Jahrzehnten so gut wie keine parlamentarische Rebellion gegen eine amtierende Regierung gab. Genau do bedenklich wie die Gefügigkeit des Parlaments ist die Haltung des nominell unabhängigen Bundesverfassungsgerichts. Dessen Richter werden ausnahmslos auf Empfehlung einer der vier etablierten Bundesparteien ernannt, in der Hauptsache also von CDU/CSU und SPD. Die Willfährigkeit des Gerichts in allen bedeutenden außen-, europa- und budgetpolitischen Fragen ist dadurch gesichert. Dieses vielfach elegant verschwiegene Faktum bundesdeutscher Gewaltenteilung allein mag zureichend erklären, weswegen das Gericht regelmäßig jede Klage gegen die Euro-Rettungspolitik abgewiesen hat, zuletzt im ESM-Urteil vom 12 September 2012. Damals taten die Richter des 2. Senats tatsächlich die Meinung kund, selbst eine in ihrer Höhe unbeschränkte, viele Billionen Euro betragende Haftung der Bundesregierung für klamme Regierungen und Banken des gesamten Euro-Raums sei in ganz unbedenklicher Weise mit der Budgethoheit des Bundestags vereinbar, bei einem Bundeshaushalt von gerade mal etwa 300 Milliarden Euro im Jahr. Unglaublich !!!! Soviel zum höchst (un)gesunden richterlichen Menschenverstand. Ebenso erweist sich das Land als allenfalls teildemokratisiert, insofern jedenfalls als die Regierung der eigenen Bevölkerung immer noch nicht in den entscheidenden wirtschaftlichen und politischen Fragen über den Weg traut. Dies verstehen erfahrene internationale Beobachter, wie der frühere britische Premier Tony Blair, mitunter sehr gut. Für ein beträchtliches Salär beschwichtigt Blair nämlich seine Investmentbanking- und Hedge-Fonds-Freunde, die Bundesregierung werde, wie von Draghi versichert, alles tun, um den Euro zu retten, notfalls, so Blair, zum Schaden des eigenen Landes und unbeschadet der Skepsis in der eigenen Bevölkerung.
Posted on: Fri, 20 Sep 2013 21:06:08 +0000
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