Die Deutsche Regierung sollte Edward Snowden Zeugenschutz anbieten und gewähren. Der Bundesnachrichtendienst, deutsche Steuerbehörden und Landesregierungen haben schließlich in den letzten Jahren, zum Teil mit Zustimmung der Bundesregierung, Wistleblowern aus der Schweiz und aus Lichtenstein immer wieder Zeugenschutz gewährt und Millionen Euro gezahlt. Dies war die Gegenleistung für die Lieferung von Datensätze aus Banken dieser Länder mit Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge und deren geheimen Konten. Auch diese Wistleblower werden wegen angeblich illegalen Datenverrats strafrechtlich verfolgt. US-Behörden haben ebenfalls solche Deals praktiziert. Dabei ging es nur um Geld, viel Steuergeld aus Steuerhinterziehung allerdings. Jetzt bei Snowden geht es um Informationen über die Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte von Hunderten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Da ist der Zeugenschutz gerade im Interesse von vollständiger Aufklärung und Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen dringend geboten. Die Schweiz und Lichtenstein sind nicht minder gute Freunde Deutschlands als die USA.
Posted on: Tue, 02 Jul 2013 11:49:35 +0000
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