Die Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder kräftig an der Steuerschraube gedreht. Das zeigt die aktuelle Hebesatzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die in diesem Jahr erstmals Kommunen ab 20.000 Einwohnern umfasst. "Die Belastung der Unternehmen mit Realsteuern nimmt kontinuierlich zu", kommentierte Rainer Kambeck, Bereichsleiter Steuern beim DIHK, die Ergebnisse der Umfrage im Juli 2013 gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Ein Sechstel der Unternehmen, die in Gemeinden ab 20.000 Einwohnern tätig sind, sehen sich in diesem Jahr sogar einer doppelten Mehrbelastung bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gegenüber, die teilweise sehr hoch ausfällt." Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, wachse außerdem die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. Diese zu streichen, wäre seiner Ansicht nach "ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze", der dazu beitragen könnte, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen stabil zu halten. Besonders kontraproduktiv seien steigende Hebesätze an den Standorten, "die ohnehin mit schwierigen Strukturveränderungen zu kämpfen haben, wie etwa das Ruhrgebiet". In diesen Fällen helfe es nur, die Ausgaben vor Ort noch konsequenter zu vermindern, sagte Kambeck, etwa durch eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit und eine Beschränkung auf die absolut notwendigen kommunalen Leistungen. In der Verantwortung stünden aber letztlich auch die Länder; schließlich seien sie "nach der Finanzverfassung für die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen zuständig".
Posted on: Tue, 13 Aug 2013 05:23:56 +0000
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