Die Großbanken werden in Zukunft also von der EZB kontrolliert werden. Deutschland hat dann keinerlei Handhabe mehr, zu entscheiden, ob eine Bank aufgelöst wird oder nicht – Sparkassen und Landesbanken ausgenommen. Die EU-Kommission wird der Europäischen Zentralbank (EZB) sagen, welche Banken überleben sollen und welche nicht. An dieser Stelle wird die EZB ein gewichtiges Wort mitreden. Denn in Brüssel wird es niemanden geben, der versteht, wo die Probleme einer Bank liegen könnten. Mit dem Ex-Goldman-Banker Mario Draghi verfügt die EZB dagegen über einen ausgewiesenen Fachmann. Die Goldman-Truppe wird also mit dem Einlenken Merkels die absolute Carte Blanche zur Neuordnung des europäischen Banken-Sektors erhalten. Damit erhält Goldman die politisch in keiner Weise legitimierte EZB die Mittel aus dem niemandem politisch verantwortlichen ESM, um die europäische Bankenlandschaft nach seinem Abbild zu formen. Die dabei anfallenden Verluste durch die unumgänglichen Abwicklungen von französischen, italienischen oder spanischen Banken trägt der europäische Steuerzahler. Zu 27 Prozent werden die Mittel aus deutschen Steuergeldern verwendet. Weder der Deutschen Bundestag und erst recht nicht der deutsche Steuerzahler können Einspruch erheben oder sich über den Verbleib der Gelder erkundigen. Die Umsetzung dieses Plans wird sehr schnell nach der Bundestagswahl erfolgen. Die Deutschen haben den EU-Verhandlern ein kleines „Caveat“ vorgelegt: Wie schnell es wirklich geht, werde von der künftigen Koalition in Berlin abhängen. Diese Aussage spricht dafür, dass es eine Große Koalition geben dürfte. Bei Rot-Rot-Grün könnte der Zeitplan ins Rutschen geraten, die Zustimmung der Linken gilt zum heutigen Zeitpunkt als ausgeschlossen. Euro-Gruppenführer Jeroen Dijesselbloem sagte am Wochenende, dass die zweite Phase der Banken-Union in Europa zum Jahresende abgeschlossen sein wird. Danach brechen goldene Zeiten für Goldman und die anderen Investment-Banken an. Die Deutschen können dann hoffen, dass die Landesbanken ihre immer noch schlummernden Zeitbomben in der Form von Derivaten (hier) noch möglichst lange unter der Decke halten können. Sonst wird dem Wahltag ein ungewöhnlich heftiger Zahltag folgen. Am 22. September werden die Deutschen ihre Stimme abgeben. Sie ahnen nicht, wie wörtlich das diesmal gemeint ist.
Posted on: Mon, 16 Sep 2013 07:41:20 +0000
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