Die Juristen-Welt ist ein Irrenhaus ... in Bezug auf zwischenstaatliche Vereinbarungen hinsichtlich Deutschland´s Nachkriegsregelungen ist hier eindeutig die Zentrale der Irren und Nebelkerzenwerfer. Erstmal völlig unabhängig von möglichen zeitlichen Lücken im innerdeutschen Prozeß gibt es weitere Dinge, die offenbar kaum bekannt sind. "Am 1.10.1990 verzichteten die Vier Mächte in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland, wodurch dieses seine volle Souveränität erhielt." schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Webseite zu diesem Thema. (1) Bereits 2009 erschien bei ZEIT ONLINE eine Artikelserie "Mein Deutschland" Egon Bahr schreibt in Teil 9 der Serie "Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück." (2) Als Quelle gibt Zeit Online die Druckversion mit: QUELLE DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21 an. Also wie jetzt ? ... Wann trat denn der Vertrag nun in Kraft ? Am 01.10.1990 ... (als die Einigung noch nicht vollzogen war) ? Am 03.10.1990 ... (gemeinsam mit dem Einigungsvertrag) ? Am 15.03.1991 ... (wie Egon Bahr schreibt) ? Stutzig gemacht hatte mich das Datum 15.03.1991 im Beitrag von Egon Bahr. Aufklärung zum Inkraft-Treten liefert folgendes: "Artikel 9 Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft." (3) Diesen zeitlichen Widerspruch klärt das Auswärtige Amt dann im weiteren Verlauf unter (2) auch entsprechend auf: " Schließlich ratifizierte der Oberste Sowjet nach kontroverser Debatte am 4.3.1991 das Abkommen. Die Ratifikationsurkunde übergab Botschafter Terechow am 15.3.1991 an Außenminister Genscher, erst dadurch trat der Vertrag in Kraft." Alles klar ? Alleine dieser "kleine" Ausflug in die Zusammenhänge zeigt, daß die Materie von Laien kaum zu durchschauen ist beziehungsweise im besten Falle von einer Gruppe von Leuten gestemmt wird, die aus Fachleuten UND Laien besteht. Laien stellen aus ihrem Sachverständnis heraus oftmals gesunde Fragen, die dem "Fachmann" im ersten Moment den Nerv rauben mögen nach dem Prinzip "... das ist doch glasklar" ... daß es das manchmal eben nicht ist ... ohne weitere Worte. Irre ? ... HIER ist die Zentrale ! (1) auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Geschichte/ZweiPlusVier/ZweiPlusVier_node.html (2) zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/seite-1 (3) hdg.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_vertragZweiplusVierVertrag/ (mit weiteren Nachweisen)
Posted on: Mon, 16 Sep 2013 18:08:51 +0000
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