Die Katze ist aus dem Sack - oder auch: Wer bereits SPD gewählt hat-oder noch wählen will, ist selber Schuld. Denn eine Verbesserung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit wird es mit diesem gieren nach Macht nicht geben, Es sollen angeblich 5 Positionen für Verhandlungen mit der CDU wichtig sein - aber ach und oh, wenn dann nur 2,5 sog "Kernforderungen" abgeschwächt, tatsächlich im möglichen Koalitionspapier fest geschrieben werden -welch ein Erfolg. Liebe Menschen, überlegt es euch gut, wohin ihr mit euren Kreuzen dieses Land bringen wollt-und könnt. LGB ....Auch wenn die SPD-Spitze bislang nicht über die Möglichkeit einer großen Koalition sprechen will, werden in der Partei einem Medienbericht zufolge bereits Bedingungen für ein Bündnis mit der CDU/CSU formuliert. Die SPD-Linke bereitet dazu nach Informationen von "Spiegel Online" einen Verhandlungsauftrag vor, der mindestens fünf sozial- und gesellschaftspolitische Kernforderungen der Sozialdemokraten enthalten soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchte am Abend, die Spekulationen um eine große Koalition einzudämmen. Als Bedingungen für eine große Koalition gesetzt gelten dem Bericht zufolge die Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie nach Schaffung einer Solidarrente. Zudem solle die SPD auf der sofortigen Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie auf der Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft beharren. Der Katalog soll demnach sicherstellen, dass eine Neuauflage einer großen Koalition einen sozialdemokratischeren Anstrich erhalte als jene zwischen 2005 und 2009. "Unsere Überzeugung ist, dass wir ausschließlich mit den Grünen eine verlässliche Grundlage haben", sagte Gabriel in einer gemeinsamen Sendung von ARD und ZDF. Zu Berichten über SPD-interne Planungen für eine Koalition mit der Union sagte Gabriel: "In der SPD ist es üblich, zu allen möglichen Dingen Papiere zu schreiben. Ich bin mir nicht mal sicher, ob das stimmt. Mir ist das egal." Eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Gabriel aus. "Es wird keine Koalition mit der Linkspartei und auch keine Tolerierung nach der Wahl geben", sagte er. ......
Posted on: Fri, 20 Sep 2013 05:10:29 +0000