Die Klage gegen die umstrittene Hundesteuer wurde aufgrund verschwundener Akten gestoppt! Doch wie konnte es dazu kommen? Rückblick: Das Magazin DOGS hatte im vergangenen Jahr u.A. gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund, TASSO und dem VDH die Initiative "Stoppt die Hundesteuer" gegründet und die Klage von Rechtsanwalt Vitt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Hundesteuer unterstützt. Mit der Initiative konnten über 100.000 Unterschriften gesammelt werden und die Hoffnung war groß, dass aufgrund von stichhaltigen Argumenten und großem Medieninteresse die Hundesteuer endlich abgeschafft wird. Leider ist dies aber wieder in weite Ferne gerückt. Denn das Thema Hundesteuer wird aus formalen Gründen nicht weiterverhandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilte in einem offiziellen Schreiben mit, dass aus der 400 Seiten dicken Beschwerdeakte die drei entscheidenden, fristgebundenen und unersetzlichen Dokumente im Original verlorengegangen seien. Obwohl das Gericht selbst zugibt, dass das Versehen auf seiner Seite liege, ist eine Fristverlängerung nicht möglich. Dieser Vorgang ist selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar und hängt mit der speziellen Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes zusammen, bei der ein Kläger keinen Anspruch auf Fristverlängerung hat und sie auch nicht selbst beantragen kann. Am 3. Juni 2013 hatten hingegen einige Medien unter Berufung auf eine missverständliche dpa-Meldung berichtet, dass die verlorenen Dokumente in diesem Fall beim EMGR noch nachgereicht werden könnten. Wie das Hundemagazin DOGS in seiner am kommenden Montag (08.07.2013) erscheinenden Ausgabe berichten wird, ist das jedoch falsch. DOGS und der Kläger und Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt sprechen von einem Skandal. Dieser Vorgang werfe laut Vitt die Frage auf, ob das rechtsstaatliche System auf europäischer Ebene überhaupt funktioniere. "Der ganze Vorgang ist in jeder Hinsicht eine Zumutung", erklärt Vitt. "Den Hundefreunden ist auf diese unglaubliche Weise eine klare Chance auf Abschaffung der deutschen Hundesteuer aus der Hand geschlagen worden." Eins ist klar: Wie die Dokumente plötzlich verschwinden konnten wird immer ein Rätsel bleiben und weiterhin müssen Hundehalter auf die Abschaffung dieser umstrittenen Steuer hoffen. Quelle: Pressemitteilung der DOGS Was sagt ihr zu diesem Vorfall? Dummer Zufall, dass die Dokumente verloren gegangen sind oder steckt vielleicht mehr dahinter? Wir freuen uns auf eure Meinung!
Posted on: Sun, 07 Jul 2013 18:41:09 +0000
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