Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine neue Polizeistruktur für Sachsen-Anhalt verständigt. Unter anderem sehen die Pläne des Landes vor, dass alle 70 Polizeistationen im geschlossen werden. Als Ersatz sollen knapp 200 Gemeindepolizisten direkt in die Dörfer geschickt werden. Hierzu erklärt Götz Ulrich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde An der Finne und Mitglied im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt: „Die Richtung der Reform stimmt, was die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, gerade auch im ländlichen Raum anbetrifft. Mit Polizeibeamten, die die polizeilichen Aufgaben in einer bestimmten Gemeinde wahrnehmen und eng mit dem örtlichen Ordnungsamt zusammenarbeiten, kommen wir der Gemeindepolizei ein Stück näher. Ziel bleibt aber nach meiner Auffassung, dass mittelfristig über eigene Polizeikräfte in der Verantwortung der Kommunen, eben über eine Gemeindepolizei, nachgedacht wird. Bis dahin müssen die staatlichen Kontaktbeamten in den Kommunen aber folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Jede Stadt und Gemeinde, in der kein Polizeirevier oder kein Polizeikommissariat eingerichtet ist, braucht mindestens zwei Polizeivollzugsbeamte. In Kommunen mit großer Fläche oder einer Vielzahl von Ortsteilen müssen bis zu vier Polizisten zur Verfügung stehen. 2. Die Kontaktbeamten müssen mit den örtlichen Ordnungsämtern räumlich eng zusammenarbeiten. Am besten in einem Gebäude, Tür an Tür. Der Freistaat Thüringen macht dies bereits in vielen Gemeinden vor. 3. Abstimmung der Außendienste zwischen Polizei und Ordnungsamt, auch mit kombinierten Streifen zur Erhöhung der Präsens der Sicherheitsbehörden im Ortsbild.“
Posted on: Sun, 21 Jul 2013 18:06:13 +0000
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