Die Masken fallen: Reichtum besteuern? SPD gibt bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlung klein bei Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben noch gar nicht begonnen und schon ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim Thema "Steuerhöhungen für Reiche und Superreiche" öffentlich eingeknickt. "Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland", kritisierte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die entsprechenden Äußerungen Gabriels. "Wenn sich die SPD jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen." Ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Millionärsteuer auf große Vermögen sei ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht möglich, so Riexinger weiter.
Posted on: Wed, 09 Oct 2013 18:01:43 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015