Die SPD-Spitze hat clever verhandelt Genossen, hört die Signale! Ein Kommentar von Christian Rothenberg Der Koalitionsvertrag ist eher rot als schwarz. Daher kann die SPD-Führung ihren Mitgliedern besten Gewissens empfehlen, beim Basisvotum für eine Große Koalition zu stimmen. Aber ob das am Ende für ein Ja reicht, ist eine andere Frage. Sie feilschten bis in die frühen Morgenstunden. Nach 17 Stunden einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Auch an der fortgeschrittenen Stunde mag es gelegen haben, dass sich die Euphorie danach in Grenzen hielt. Es gibt schließlich noch eine Hürde. Der Koalitionsvertrag muss erst noch von der SPD-Basis abgenickt werden. Generalsekretärin Andrea Nahles ist trotzdem optimistisch. Ich bin ziemlich sicher, dass wir mit diesem Ergebnis einem Ja deutlich näher sind als einem Nein. Video "Wir können da Ja zu sagen": Nahles zufrieden mit Koalitionsvertrag 27.11.13 – 01:21 min Mediathek Abstimmung über Koalitionsvertrag Jetzt hat die SPD-Basis das Sagen Doch die Spitzengenossen haben sich verbale Zurückhaltung verordnet. Es gibt keine Jubelarien, denn auf übertriebene Selbstzufriedenheit dürften die Mitglieder allergisch reagieren. Dabei können die Sozialdemokraten zufrieden sein mit dem, was ihre Unterhändler in den Verhandlungen erreicht haben. Vor allem auf den letzten Metern sind der Delegation um SPD-Chef Sigmar Gabriel noch einige beachtliche Erfolge gelungen - daher kann die Parteiführung den Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag besten Gewissens empfehlen. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, das absolute Herzensanliegen der SPD, kommt 2015 und spätestens 2017 sogar flächendeckend. Auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren steht im Vertrag. Ein weiterer Coup gelang in der Innenpolitik mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Nachdem die Union zunächst nicht kompromisswillig war, steht die Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder nun schwarz auf weiß im Vertrag. Alle drei Punkte hatte Gabriel beim Parteitag in Leipzig zuletzt als Bedingungen für eine Große Koalition bezeichnet. Gefühl auf Augenhöhe Behaupten konnte sich die SPD auch auf anderen Feldern. So wird nicht nur die Finanztransaktionssteuer zum Portfolio der Großen Koalition gehören, sondern auch die Mietpreisbremse. Kompromisse wurden bei der Vorratsdatenspeicherung, der Frauenquote in Aufsichtsräten und in der Gesundheitspolitik erreicht, wo sich zwar keine Bürgerversicherung, aber immerhin die Abschaffung der Kopfpauschale durchsetzen ließ. Video Der Koalitionsvertrag steht: Parteichefs einigen sich auf den letzten Metern 27.11.13 – 02:18 min Mediathek Der Koalitionsvertrag steht Parteichefs einigen sich auf den letzten Metern Zwei große Wünsche erfüllte die Union nicht. Bei der Forderung nach Steuererhöhungen und der Abschaffung des Betreuungsgeldes war das allerdings auch nicht zu erwarten. Beide Positionen hatte die SPD-Führung schon unmittelbar nach der Wahl aufgegeben. In dem Zehn-Punkte-Katalog, den der Parteikonvent am 20. Oktober beschlossen hatte, fanden sie schon keine Erwähnung mehr. Bei den wesentlichen Zielen aus dem Katalog konnte sich die SPD jedoch mindestens weitgehend, wenn nicht sogar vollständig durchsetzen. Die Union war der eindeutige Sieger bei der Bundestagswahl. Viel daraus gemacht hat sie aber nicht gerade. Offiziell mag die SPD zwar der kleine Koalitionspartner sein, dem Vertrag zufolge ist sie aber mindestens auf Augenhöhe mit CDU und CSU. Zugute kam den Sozialdemokraten dabei, dass sie mit wesentlich mehr Forderungen in Wahlkampf und Verhandlungen gegangen waren. Die eigene Handschrift ist nun wesentlich deutlicher, als das bei ihrem Wahlergebnis von 25,7 Prozent zu erwarten war. Die Genossen haben clever verhandelt, viel mehr war nicht drin. Die ängstliche Partei Die Parteispitze um Gabriel wird in den kommenden zehn Tagen bei über 30 Regionalkonferenzen um die Zustimmung der Mitglieder werben. Einen aus SPD-Sicht viel besseren Koalitionsvertrag kann sie der Basis vermutlich nicht vorlegen. Aber die Erfolge bei Mindestlohn und Doppelpass täuschen am Ende nicht über eins hinweg: Das eigentliche Problem, das den Ausgang der Abstimmung so unberechenbar macht, sitzt viel tiefer. Der Basis geht es längst nicht nur im Inhalte, sondern ums Prinzip. Ein Bündnis mit der Union bereitet nach wie vor erhebliche Magenkrämpfe. Es überwiegt die Angst, dass die Partei wie 2009 geschwächt aus der Großen Koalition herausgehen könnte. 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Der SPD-Parteichef rühmt sich öffentlich gern für die Basisdemokratie, die er seiner Partei verordnet hat. Doch gleichzeitig übt er Druck aus auf die Mitglieder und schürt Ängste. Vor Neuwahlen und davor, dass sie ihn bei der Abstimmung auflaufen lassen könnten. Das einfache Mitglied mag sich dabei fragen: Habe ich überhaupt eine andere Wahl? Auch deshalb könnte das Votum zu einem Fallstrick werden - für die Große Koalition, die einst so stolze SPD im Jahr ihres 150. Geburtstags, aber auch für Gabriel selbst. Um den mehr roten als schwarzen Koalitionsvertrag wäre es jedenfalls schade.
Posted on: Wed, 27 Nov 2013 20:48:11 +0000
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